Was ist die Zivilgesellschaft? Welche Rolle spielt die Gemeinnützigkeit? Und wie wird die Zivilgesellschaft gerade von Rechts stark unter Druck gesetzt? All diese Fragen hat Janina Zillekens-McFadden mit Professor Andreas Fisahn besprochen. Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Univ…

Rechtsextreme Aussagen in Polizeichats, Körperverletzung im Amt und Sexismus am Arbeitsplatz. Immer wieder kommt es bei der Polizei zu Skandalen, die unsere Grundrechte verletzen. Doch wie können Polizist*innen Fehlverhalten melden und welche Hürden begegnen ihnen dabei? Ein Gespräch über Whistleblowing in der Polizei mit GFF Juristin Laura Kuttler…

Soziale Netzwerke sind für viele die wichtigste – manchmal sogar die einzige – Informationsquelle. Doch wenn gezielte Desinformation Wahlen beeinflusst oder Hass und Hetze bestimmte Meinungen aus dem Diskurs verdrängen, stellt sich die Frage: Kann eine Regulierung von Plattformen dafür sorgen, dass Demokratie und Grundrechte geschützt werden? Wie s…

Was passiert, wenn Gerichte nicht mehr unabhängig arbeiten können? Mit Erstarken autoritärer Parteien, steigt diese Sorge – vor allem um den Hüter unserer Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht.Mit der Juristin Anna-Mira Brandau vom Verfassungsblog haben wir darüber gesprochen, wie die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht besser schützen …

Innerhalb von drei Monaten kam es in Deutschland zweimal zu Messerangriffen, bei denen mehrere Menschen verletzt und sogar getötet wurden. Beide Taten wurden mutmaßlich von jungen Männern mit einer Verbindung zum islamistischen Milieu ausgeübt.Von Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Jährlich sitzen 50.000 Menschen im Gefängnis – und zwar nur, weil sie arm sind. Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können, kann diese in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden. Ersatzfreiheitsstrafen treffen meist nur Menschen, die bereits verschuldet oder obdachlos sind und zudem oft an gesundheitlichen Problemen leiden. Menschen, die ges…

Mietpreisbremse, Mietendeckel, Vergesellschaftung und Enteignung. Der Wohnungraum wird knapper und die Mieten steigen. Städte wie Berlin, Hamburg und München kommen einem direkt in den Sinn, wenn man an die Wohnungskrise denkt. Aber auch in manchen ländlichen Gegenden finden Menschen kaum noch Wohnraum – und bezahlbaren schon gar nicht. Die Wohnung…

Rekordtemperaturen, Waldbrände und Fluten: Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Deutschland längst spürbar. Und doch passiert scheinbar wenig. Ein Teil des Kampfes um mehr Klimaschutz wird auch vor den Gerichten ausgetragen. Mit Prof. Dr. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und spezialisiert auf Klima- und Umweltklagen, haben wi…

Rechtlich kompliziert und gesellschaftlich umstritten: Der Schwangerschaftsabbruch. In einem scheinbar unauflöslichen Grundrechtskonflikt stehen das Recht der schwangeren Person, über den eigenen Körper zu entscheiden, dem Recht auf Leben des Embryos und Fetus gegenüber. Dem Staat kommt in dem Ganzen die Pflicht zu, das ungeborene Leben zu schützen…

In dieser Folge beschäftigen wir uns mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Beispiele für umstrittene Versammlungen gibt es einige, wie z.B. die Klimaproteste der Letzten Generation oder die sogenannten Bauernproteste. Entlang dieser Proteste und ihrer verschiedenen Formen stellt sich immer wieder die Frage: Was ist verfassungsrechtlich gesch…

Im Januar veröffentlichte die Plattform correctiv eine Recherche zu einem geheimen Treffen: AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmerinnen diskutierten, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Diese antidemokratischen und rassistischen Überlegungen haben die Öffentlichkeit in Bewegung gesetzt. Millionen Menschen sind in ganz Deutschland auf…

Im Januar hat das Bürgergeld Schlagzeilen gemacht – und das gleich doppelt: Zum 1.1. stiegen die Sozialleistungen um 12 Prozent auf 563 Euro für Alleinstehende. Gleichzeitig drängt das Haushaltsfinanzierungsgesetz die verschiedenen Ressorts zum Sparen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will seinen Anteil an den Sparmaßnahmen mit härtere…

Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil sie vergeblich auf ein Spenderorgan warten. Dabei stehen 84 Prozent einer Organspende nach ihrem Tod eigentlich positiv gegenüber. Jedoch nur knapp die Hälfte dieser Menschen hat ihre Zustimmung auch dokumentiert. Aktuell warten 8500 Menschen auf ein Organ. Es liegt auf der Hand, dass wir dringen…

Den ganze November über haben verschiedenste Gewerkschaft gestreikt: Von Erziehern, über Krankenhauspersonal und Hochschulmitarbeiterinnen bis hin zu Lokführern legten Arbeitnehmerinnen wiederholt ihre Arbeit nieder. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kritisieren zum Beispiel, dass die Gehälter mit der steigenden Inflation nicht mehr ausre…

Auf den Punkt - um was geht es in diesem Podcast.Von Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.