Folge 39: Alte Konzepte, alte Fälle und Neues von Corona.

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Von Laura Schneiderund RA Daniel Brunkhorst, Laura Schneider, and RA Daniel Brunkhorst entdeckt von Player FM und unserer Community - Das Urheberrecht hat der Herausgeber, nicht Player FM, und die Audiodaten werden direkt von ihren Servern gestreamt. Tippe auf Abonnieren um Updates in Player FM zu verfolgen oder füge die URL in andere Podcast Apps ein.
In Folge 39 befassen wir uns mit veralteten Konzepten wie dem Staatstrojaner und der Klarnamenpflicht und sprechen kurz über die Strafbarkeit der Impfpassfälschung. Zum Ende folgt eine Auseinandersetzung mit dem Grundsatz "Ne bis in idem". Staatstrojaner Spiegel zur Katastrophenabwendung https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesrat-stoppt-staatstrojaner-fuer-die-bundespolizei-a-770685e6-3746-4e5b-80e4-6a1396e37cfe Impfpassfälschung: https://www.spiegel.de/panorama/impfpassfaelschung-bundestag-beschliesst-haftstrafen-von-bis-zu-zwei-jahren-a-97bb030d-b2f1-4c8b-9086-de461051541e Ne bis in idem: Ein Artikel zum Fall von Möhlmann https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wie-ein-vater-um-gerechtigkeit-fuer-seine-ermordete-tochter-kaempft-li.160592 Entwurf Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit: https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930399.pdf

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