#26: Wahlrechtsausschluss – Videoüberwachung in Chemnitz

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Von Valentin Lippmann, Lisa Stein, Valentin Lippmann, and Lisa Stein entdeckt von Player FM und unserer Community - Das Urheberrecht hat der Herausgeber, nicht Player FM, und die Audiodaten werden direkt von ihren Servern gestreamt. Tippe auf Abonnieren um Updates in Player FM zu verfolgen oder füge die URL in andere Podcast Apps ein.
Wir sprechen über Wahlrechtsausschlüsse sowie über die Videoüberwachung in Chemnitz. Wir reden über einen komplizierten Vorgang, den die Deutschen hin und wieder vornehmen müssen. Nein, wir meinen nicht die Steuererklärung, sondern den Wahlgang. Es geht um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches besagt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig sind. Dieses Urteil hat nämlich bedeutende Konsequenzen – auch für die bald bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen. Außerdem machen wir einen kleinen Exkurs zu anderen Fragen, die das Wahlrecht betreffen. Zuletzt geht es um die Videoüberwachung in Chemnitz. Wie wir mittlerweile wissen, läuft die Videoaufzeichnung auch während Versammlungen munter weiter. Warum es sich dabei um einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit handelt und wie wir dagegen vorgehen wollen, erfahrt ihr in dieser Ausgabe.

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