#23: Bagatellstraftatendebatte – Äußerungen von AKK

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Von Valentin Lippmann, Lisa Stein, Valentin Lippmann, and Lisa Stein entdeckt von Player FM und unserer Community - Das Urheberrecht hat der Herausgeber, nicht Player FM, und die Audiodaten werden direkt von ihren Servern gestreamt. Tippe auf Abonnieren um Updates in Player FM zu verfolgen oder füge die URL in andere Podcast Apps ein.
Wir sprechen über die hitzige Debatte im Sächsischen Landtag über Bagatellstraftaten sowie über die unangebrachten Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU ist seit geraumer Zeit besonders in zwei Dingen gut: (rechts-)populistische Äußerungen rauszuhauen und stumpfe Symbolpolitik zu betreiben. Beidem kommt sie sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene zur Genüge nach. Daher widmen wir uns in dieser Folge einerseits der Debatte um sog. Bagatellstraftaten, in denen die CDU in Sachsen jetzt härter durchgreifen will. Hierbei zeigt sich, dass die CDU lieber davon Abstand nehmen sollte, zu glauben, sie würde mit ihrer Politik den Rechtsstaat verteidigen. Das Gegenteil ist der Fall. Danach sprechen wir über die unangebrachten Äußerungen der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Gibt es eine große Strategie oder ist es letztlich nur viel Getöse um nichts? Wir schauen uns das mal genauer an.

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