Staatsrechtler sieht Bundeslockdown kritisch

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Der Bund will sich mit Änderungen am Infektionsschutzgesetz mehr Befugnisse geben. Staatsrechtler Uwe Volkmann hat bei der "derzeitigen Regelung erhebliche Zweifel, ob das der richtige Weg ist". Rechtsschutz gegen die Maßnahmen würde schwierig.

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