TA050 - Öffentliche Sitzung am 01.12.2016

Technische Aufklärung

Der vorletzte Sitzungstag des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses in 2016 begann mit einer Beratungssitzung. Es ging um den BGH-Beschluss, wonach der Ausschuss über einen Antrag der Opposition abstimmen solle, um Snowden offiziell als Zeugen zu laden. Die Abstimmung wurde erneut vertagt und die beiden Regierungsfraktionen haben Beschwerde gegen den Beschluss beim BGH eingelegt.

Sachverständige aus Großbritannien

In der ersten öffentlichen Sitzung an diesem Tag wurden vier Sachverständige aus Großbritannien befragt. Anwesend waren

• Richard Aldrich, Warwick University
• David Anderson, Independent Reviewer of Terrorism Legislation
• Silkie Carlo, Liberty
• Ben Jaffey, Blackstone Chambers

Vernehmung der Datenschutzbeauftragten und des Vizepräsidenten des BND

Guido Müller | Zeichnung: © Stella Schiffczyk

In der zweiten öffentliche Sitzungen wurden zwei BND-Zeugen vernommen. Zum einen Frau Dr. H. F., die Datenschutzbeauftragte des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. Sie berichtete unter anderem von einer Weisung für BND-Mitarbeiter zum Umgang mit Selektoren, die kompliziert formuliert und somit nur schwer zu verstehen gewesen sei. F. ist seit Februar in Mutterschutz, weshalb sie im letzten halben Jahr keinen Blick von Innen auf den BND hat. Sie war bereits am 9. Oktober 2014 Zeugin im Ausschuss (Live-Blog).

Guido Müller, einer von drei Vizepräsidenten des BND, war ebenfalls nicht zum ersten Mal als Zeuge im Ausschuss. Er sagte aus, dass er bei seiner ersten Vernehmung am 11. Juni 2015 (Live-Blog, Episode 2 dieses Podcasts) den Begriff „Selektor“ noch nicht kannte. Suchbegriffe oder -merkmale werden aber schon lange im BND eingesetzt, anscheinend nur noch nicht sehr lange als „Selektor“ bezeichnet.

03.12.2016 1 Stunde 6 Minuten

zu hören:

• Jonas Schönfelder
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  • Thomann Wunschliste
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• Andre Meister
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Links:

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Herausgabe der abgelehnten NSA-Selektoren

• Pressemitteilung des BVerfG
• Beschluss des BVerfG
• Zeit Online: Geheimdienstkontrolle verliert gegen Staatswohl

Sachverständigenanhörung

• bundestag.de: Videoaufzeichnung der Anhörung (deutsch/englisch)

Zeugenvernehmung

• Dr. H. F. am 09.09.2014 im Ausschuss: Live-Blog
• Guido Müller am 11.06.2015 im Ausschuss: Live-Blog und Episode 2 dieses Podcasts
• Wikipedia: Journalisten-Skandal des BND
• Spiegel Online: BND überwachte Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl

Weitere Links

• netzpolitik.org: Live-Blog zu dieser Sitzung
• netzpolitik.org: Projekt „ANISKI“: Wie der BND mit 150 Millionen Euro Messenger wie WhatsApp entschlüsseln will
• Zeit Online: WikiLeaks veröffentlicht Geheimdienstunterlagen
• Dokumente auf Wikileaks
• Stellas Zeichnungen der Zeugen
• Der 1. Untersuchungsausschuss auf bundestag.de
• Sitzungskalender des Bundestages
• Technische Aufklärung auf Twitter und Facebook

Kapitel

1. Intro (00:00:00)

2. Begrüßung (00:00:17)

3. BVerfG-Beschluss zu NSA-Selektoren (00:00:55)

4. Union und SPD legen Beschwerde gegen BGH-Beschluss zu Snowden-Ladung ein (00:02:06)

5. Statement Konstantin von Notz (B'90/Die Grünen) und Martina Renner (Die Linke) zur Beschwerde gegen BGH-Beschluss (00:03:28)

6. Statement Patrick Sensburg (CDU, Ausschussvorsitzender) zur Beschwerde gegen BGH-Beschluss (00:11:05)

7. Sachverständigenanhörung (00:12:56)

8. Zeugin 1: Dr. H. F. (Datenschutzbeauftragte des BND) (00:24:23)

9. Zeuge 2: Guido Müller (Vizepräsident des BND) (00:37:57)

10. Interview mit Nina Warken (Obfrau der CDU/CSU-Fraktion) (00:48:59)

11. Interview mit Konstantin von Notz (Obmann der Grünen-Fraktion) (00:50:59)

12. Projekt „ANISKI“: BND will verschlüsselte Messengerdienste knacken (00:55:32)

13. Wikileaks veröffentlicht Dokumente des Untersuchungsausschusses (00:59:48)

14. Verabschiedung (01:05:36)