Obergrenze für Mietpreise

Talkradio

Dienstag, 19. Februar 2019, 8:37 Uhr

Ausgerechnet CSU. Von der bayrischen Partei wissen wir zwei Dinge. Sie mag Obergrenzen und sie stellt den Bauminister. Bauen war Horst Seehofer so wichtig, er hat das Thema an sich gezogen, weg vom Umweltministerium, weg von der SPD. Doch dann ließ er die Wohnungsnot links liegen und führte einen Regentanz gegen Flüchtlingsströme auf. Magischerweise ergibt eins und eins tatsächlich zwei. Ja, eine Obergrenze ist für die CSU möglich – bei den Mitpreisen. Das schrieb jüngst ein Berliner Jurist an renommierter Stelle. Die Bundesländer dürften sie beschließen, obwohl Bauen Bundespolitik ist. Denn das Grundgesetz schützt lediglich Eigentum, aber nicht Renditen darauf. Und die Föderalismusreform gibt den Ländern die Kompetenz, Mietrenditen abzuschöpfen. Und dann ist da ja noch die Reform der Grundsteuer.

Andreas Wecker

Ich gucke das Hamburg Journal, eine Arte-Reportage, Panorama, ein Gespräch mit Henriette Reker im WDR, höre Jennys Podcast und lese aus dem Tagesspiegel. Der wichtige Text von Peter Weber stammt aus der JuristenZeitung. (Transkript)

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Kapitel

1. Moinsen (00:00:00)

2. Danksagung (00:00:53)

3. Mysterium: Quadratmeterwerte (00:01:19)

4. Peter Webers Obergrenze (00:34:32)