Legaler Rausch – wann wird Cannabis erlaubt?

SWR3 Report

Besitz und Verkauf von Cannabis sollen legalisiert werden

Die Bundesregierung, bestehend aus der SPD, den Grünen und der FDP, will Cannabis legalisieren und hat damit für viel Aufregung bei Befürwortern und Gegnern gesorgt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte die aktuelle Umgehensweise mit Cannabis für gescheitert. Laut seiner Aussage schwanke die Qualität des Cannabis, der Konsum bei Jugendlichen sei aber nicht zurückgegangen. Warum dauert die versprochene Legalisierung jetzt aber doch so lange? Und was sind eigentlich die Gründe beider Seiten? Im neuen SWR3-Report „Legaler Rausch“ gehen die SWR3-Hauptstadtkorrespondenten Christopher Jähnert und Jim-Bob Nickschas diesen Fragen nach. Sie sprechen mit Befürwortern und Gegnern der Cannabis-Legalisierung, lassen Argumente wissenschaftlich einordnen und hören sich Erfahrungen aus anderen Ländern an. „Wenn man hier durch Berlin läuft, riecht es ja sowieso an vielen Ecken nach Gras“, stellt Jim-Bob Nickschas zu Beginn der Folge fest. Diesen Eindruck teilt auch Christopher Jähnert:

Manchmal könnte man sich fast schon denken, dass Kiffen schon lange legal ist. Ist es aber gar nicht. Also der Konsum an sich ist nicht verboten – aber der Besitz und der Verkauf.

Bessere Cannabis-Qualität durch die Legalisierung

Einer der Beweggründe für die Legalisierungspläne: Weniger Risiko wegen schlechter Qualität. Die Regierung habe den Plan, die Gesetze an die Realität anzupassen, erklärt Jim-Bob Nickschas. Trotz Cannabis-Verbot steige nämlich die Zahl der Konsumenten. „Indem Gras dann ganz legal gekauft werden kann, [...] soll auch die Qualität besser kontrolliert werden, weil man auf der Straße eben nicht immer genau weiß: Was für ein Zeug bekomme ich da eigentlich, was ist da drin?“, ergänzt Christopher Jähnert.

Medizinische Folgen des Cannabis-Konsums

Bei einer Cannabis-Legalisierung spielen auch medizinische Argumente eine Rolle. Davon erzählt Linus Neumeier im SWR3-Report. Er hatte nach seinem Cannabis-Konsum mit psychischen Problemen zu kämpfen. Eva Hoch beschäftigt sich mit dem Thema seit Jahren an der Uniklinik München und ordnet die Gefahr des Konsums ein:

Man würde sagen, Cannabis ist ein Trigger. Ein Drittel der Bevölkerung hat die Veranlagung für eine Psychose und wer weitere Stressoren in seinem Leben hat, ist anfälliger dafür, bei Cannabis-Konsum eine Psychose zu entwickeln. Viele wollen ihre Symptome damit lindern, ihre Probleme lösen – das ist möglicherweise dann der Einstieg in eine Abhängigkeit, wie auch bei Alkohol oder anderen Substanzen.

Quelle: Eva Hoch, Uniklinik München

Steuerersparnis und zusätzliche Einnahmen durch Cannabis-Legalisierung

Argumente, die unter anderem Hubert Wimber, Polizeipräsident a. D. überzeugen: Durch die Legalisierung von Cannabis würden Steuern gespart und zusätzliche Einnahmen geschaffen werden, weil Gerichte und die Polizei entlastet wären. Satte 1,4 Milliarden Euro könnten so gespart werden. Das wurde in einer Studie der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf festgestellt.

Alles in allem zusammengerechnet mit anderen Effekten wie Arbeitsplätzen und so weiter könnte der Staat mit 5 Milliarden Euro Plus aus der Nummer rauskommen – jedes Jahr. Und auch das wird natürlich mitdiskutiert, wenn es um die Legalisierung geht.

Quelle: Jim-Bob Nickschas im SWR3-Report

Torsten Zelgert war wegen seines Konsums bereits im Gefängnis und hilft mittlerweile anderen Betroffenen. Er glaubt, dass sich Betroffene tendenziell eher Hilfe holen würden, wenn der Cannabis-Konsum nicht mehr unter Strafe stünde.

Legalisierung nicht so schnell wie geplant

Warum der Weg bis zur Legalisierung trotz des Vorhabens der Bundesregierung noch länger dauern könnte, wissen Burkhard Blienert, Bundesdrogenbeauftragter, und SPD-Politikerin Carmen Wegge. Das sei vor allem eine Folge des Jugendschutzes.

Wir haben im Verkehrsrecht natürlich Regelungen zu treffen, es geht um die Lieferketten, deshalb sind auch fast alle Ministerien beteiligt. Und darauf baut sich letztendlich auch nochmal die europa- und völkerrechtliche Frage auf.

Quelle: Burkhard Blienert, Bundesdrogenbeauftragter

Eine Prognose, wann es so weit sein könnte, möchte Blienert nicht abgeben. Neben Blienerts Argument sieht Carmen Wegge aber noch ein weiteres zeitliches Hindernis:

Wir haben die UN Single Convention on Narcotic drugs, die uns theoretisch die Legalisierung verbietet. Da müssen wir austreten, das kann man nur einmal im Jahr machen, das nächste Austrittsdatum ist für uns der 1.1.2024. Dann haben wir einen EU-Rahmenbeschluss, bei dem auch noch die Frage ist, welche Auswirkungen der auf unsere Legalisierung hat. Und dann brauchen wir selbstverständlich auch noch die Zustimmung des Bundesrats.

Quelle: Carmen Wegge, SPD-Politikerin