DPolG-Chef Wendt: Rot-Rot-Grün ohne Ambition zum Bevölkerungs-Schutz

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Die Belastungen der Polizei in der Corona-Krise sind nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gewaltig. Die Polizei habe die Herausforderung dennoch gut gemeistert. „Deshalb ist Deutschland relativ gut durch diese Krise gekommen, aber viele andere Dinge mussten leider liegen bleiben“, sagte Wendt im SWR2 Tagesgespräch. Er äußerte die Sorge, dass Verbesserungen, von denen die Polizei in den letzten Jahren profitiert habe, durch eine neue Bundesregierung möglicherweise wieder rückgängig gemacht werden könnten. „Je nachdem, zu welcher Konstellation es kommt, könnte es durchaus sein, dass wir uns demnächst mit allen möglichen Gesetzen beschäftigen – Antidiskriminierungsgesetz und all solches Zeug – statt die Polizei weiter wirksam zu stärken“, so Wendt. Der Polizeigewerkschaftschef bezweifelte, dass insbesondere SPD, Linke und Grüne den politischen Willen hätten, Abschiebungen durchzusetzen. „Wenn ich mir angucke, was beispielsweise aus dem rot-rot-grünen Lager gelegentlich für Stellungnahmen kommen, da ist der politische Wille, das wirklich konsequent zu machen und den Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen, schlichtweg nicht vorhanden“, so Wendt.

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