Tierseuche MKS: BW-Landwirtschaftsminister Hauk fordert Hilfe von Bund und EU

SWR Aktuell Im Gespräch

SWR Aktuell: Wie eng stimmen Sie sich mit Brandenburg, Berlin und den örtlichen Stellen in Baden-Württemberg ab?

Bisher hat sich die Seuche nicht ausgebreitet, Gott sei Dank

Quelle: Peter Hauk (CDU), Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg

Peter Hauk: Wir stimmen uns intensiv ab. Die Bundesregierung hat einen Krisenstab eingerichtet. Wir haben aber auch gute Kontakte zu Brandenburg. Das läuft gut. Wir haben auch den Eindruck, die Brandenburger haben die Lage gut im Griff. Bisher hat sich die Seuche nicht ausgebreitet, Gott sei Dank, sondern hat sich auf den einen Betrieb beschränkt, der dort Wasserbüffel hält. SWR Aktuell: Kann ich mir das so konkret vorstellen: Sie haben jeden Tag eine Schalte, bei der Sie die aktuelle Lage neu bewerten? Hauk: So ist es. Wir stehen im intensiven Austausch und Kontakt. Es gibt natürlich auch Tierexporte von Brandenburg nach Baden-Württemberg. Wir haben diese Tiere stichprobenartig untersucht, dort war bisher kein Ausbreitungsgeschehen feststellbar, Gott sei Dank. Wir untersuchen weiter, damit wir auch Bescheid wissen, weil die Seuche durch alle Exkremente und Produkte leicht übertragbar ist. SWR aktuell: Der Landwirt hat uns auch gesagt, er achte aktuell extrem auf die sogenannte Biosicherheit, also dass es eben keine Einträge in die Ställe gibt. Sie haben eben schon gesagt, gerade Tiertransporte von Brandenburg nach Baden-Württemberg haben Sie stichprobenartig genau untersucht. Inwiefern werden denn noch gefährdete Tiere wie Rinder, Schweine oder Schafe systematisch untersucht? Hauk: Das ist genau der entscheidende Punkt, dass die Landwirte selbst und auch die Transportunternehmer auf Biosicherheitsmaßnahmen größten Wert legen müssen. Das haben wir auch den Landwirten nicht nur im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche generell empfohlen, auch wegen der Afrikanischen Schweinepest, dass Biosicherheit das A und O ist, um mögliche Einträge in Nutztierbestände zu verhindern. SWR Aktuell: Sollte tatsächlich so eine Stichprobe anschlagen. Was hätten Sie dann noch für Maßnahmen in der Schublade? Hauk: Wenn die Stichproben anschlagen, also wenn es einen Positiv-Befund gibt, dann gibt es ein klares Szenario, was wir machen: Wir richten Sperrbezirke ein. Wir müssen die Tiere töten, die in den Beständen dort sind, und zwar komplett, und im Zweifel vorsichtshalber auch Tiere in der Nachbarschaft, wie es in Brandenburg auch geschehen ist. Das ist nicht trivial. Und dann herrscht natürlich innerhalb dieser Sperrbezirke ein strenges Verbringungsverbot. Die Maßnahmen sind klar geklärt und sind mittlerweile auch erprobt. Wir sind, wenn man so will, seuchen- und krisenerfahren mittlerweile. SWR Aktuell: Nun haben wir natürlich die Hoffnung, dass das nicht passiert. Und Moment gibt es ja auch Anlass dafür. Im besten Fall breitet sich die Krankheit nicht groß aus. Bisher sieht es gut aus, weil auch in Brandenburg keine weiteren Fälle bekannt geworden sind. Aber die wirtschaftlichen Sorgen vieler Landwirte sind natürlich trotzdem groß: Exportmärkte brechen zumindest vorübergehend weg. Es gibt ja auch Druck wegen der Schweine- und der Geflügelpest. Wie wird die Landesregierung denn Tierhalterinnen und Tierhalter unterstützen? Hauk: Die Exportmärkte brechen weg, wir können die wirtschaftlichen Folgen aktuell noch nicht gänzlich abschätzen. Das hängt natürlich auch davon ab, wie lange und welche Exporte in nennenswertem Umfang stattfinden können. Die Einbrüche sind groß. Ob sich auf die Notierungen am Fleischmarkt bereits niederschlägt, das bleibt abzuwarten. Aber für die Schlachtunternehmen beispielsweise sind die Einbußen zweifelsohne vorhanden, weil sofort Absatzmärkte fehlen - auch für die Milchproduzenten beispielsweise, soweit sie in den Export gehen. Diese Risiken gibt es, und mit den Risiken muss man umgehen, und in guten Zeiten auch versuchen, Vorsorge zu treffen für solche Risiken. SWR Aktuell: Ein Mannheimer Landwirt hat uns gesagt, im Prinzip sei es natürlich vor allen Dingen ein immenser Druck, wenn man keinen eigenen Vertrieb hat... Hauk: Wer direkt vertreibt, wer seine Tiere ab Hof vermarkten und verkaufen kann, ist klar im Vorteil. Das können aber nur wenige. Das können nur die kleineren Betriebe, die größeren sind natürlich auf größere Einheiten angewiesen: auf den Lebensmitteleinzelhandel, auf Supermärkte und eben auch auf Exporte. Ohne das geht es nicht. Und die werden natürlich im Zweifel auch Einbußen haben. Der Staat wird nicht in der Lage sein, solche Risiken auch noch zu übernehmen. Das machen wir in anderen wirtschaftlichen Segmenten ja auch nicht. SWR Aktuell: Nun stehen Sie von staatlicher Seite natürlich auch nicht in diesem Kampf alleine da. Es gibt ja auch Unterstützung nicht nur von den Landwirtinnen und Landwirten, die natürlich selber auch ein Interesse daran haben, dass ihre Höfe freibleiben von Erkrankungen. Welche Unterstützung brauchen Sie denn von den anderen administrativen Ebenen, aus Berlin oder Brüssel?

Wir brauchen schnelle Verhandlungen der Europäischen Union, was Handelsbeziehungen angeht

Quelle: BW-Agrarminister Hauk

Hauk: Wir unterstützen die Landwirte in allen Bereichen, was das Thema Biosicherheit angeht, was die Frage des Managements und des Umgangs mit der Krise angeht. Es besteht überhaupt keine Frage. Da stehen die staatlichen Behörden nicht nur als Kontrollorgane, sondern als Beratungsorgane zur Verfügung. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wir brauchen natürlich einfach schnelle Verhandlungen seitens der Europäischen Union, insbesondere, was das Thema der Handelsbeziehungen angeht – im Zweifelsfall, dass man zur Regionalisierung kommt. Das bedeutet, dass aus Regionen, die in Deutschland frei von Maul- und Klauenseuche, weiter Exporte möglich sind. Diese Verhandlungen muss die Europäische Union beziehungsweise die Bundesregierung führen, um zu erreichen – das ist bei der Schweinepest beispielsweise gelungen - dass die seuchenfreien Regionen auch weiterhin exportieren können. SWR Aktuell: Haben Sie da ungefähr eine zeitliche Vorstellung? Hauk: Das geht nicht von heute auf morgen. Und ich hoffe, dass wir in drei Monaten wieder seuchenfrei sind, dass es sich bewahrheitet, dass der eine Betrieb ist und die Seuche sich nicht ausweitet. Und die Brandenburger Behörden unternehmen alles, um den Betrieb zu dekontaminieren. Man muss den Boden dekontaminieren, weil das Virus leichtflüchtig ist und sich auch im Boden auch mehrere Monate halten kann. Man muss also entseuchen. Wenn das gelingt und die Seuche sich nicht weiter ausbreitet, es kein weiteres Auftreten gibt, dann hätten wir nach drei Monaten wieder den seuchenfreien Status. Dann würden ja die Exportbeschränkungen auch wieder aufgehoben werden.