Scheitert die deutsche Klimapolitik an Lobby-Interessen?

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Annalena Baerbock als Moses mit zehn »Verboten«: Die Kanzlerkandidatin der Grünen ist zum Ziel einer Kampagne der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) geworden. Finanziert wird die Lobbyorganisation von der Metall- und Elektroindustrie. Im Stimmenfang verteidigt INSM-Sprecher Florian von Hennet den Angriff auf Baerbock als »werbliche Zuspitzung«.

Die Investigativjournalistin Annika Joeres zählt die INSM zu den mächtigsten Bremsern der deutschen Klimapolitik. Im Podcast berichtet sie, wie die Lobbyisten arbeiten und warum sie etwa im Wirtschaftsministerium so viel Gehör finden.

Auch die Agrarwirtschaft übt Einfluss auf die Klimapolitik der Bundesregierung aus, zum Beispiel in Form des Deutschen Bauernverbands. Dessen Generalsekretär Bernhard Krüsken sieht seine Branche allerdings in einer Sonderrolle: Die Landwirtschaft stoße Treibhausgase aus, sei aber auch Leidtragende der Klimakrise. Dass der Sektor bei den Klimazielen vergleichsweise glimpflich wegkommt, hält er für gerechtfertigt.

Quellen dieser Sendung:

Arbeitgeber distanzieren sich von Anti-Baerbock-Anzeige

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/annalena-baerbock-arbeitgeber-kritisieren-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-a-09bb9649-f3cc-4c7a-80d8-7a53b9ecdc8f

Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8?d=1623855679825

Pressekonferenz von Annalena Baerbock

https://youtu.be/LXnhbveOAfA

Twitter-Thread von Annika Joeres zur INSM

https://twitter.com/AnnikaJoeres/status/1403251970069172226

Stimmenfang-Podcast: Lobbyisten oder Politiker – Wer macht unsere Gesetze?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-wer-macht-in-deutschland-wirklich-die-gesetze-a-a759df04-9957-4eef-8d49-cefd41f5f8cd

SPIEGEL-Podcast Klimabericht

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimaschutz-wie-prozesse-die-klimapolitik-durcheinanderbringen-podcast-a-d5aa5a8d-9e3d-42d9-b64d-afcb7af9a213

Analyse von Annika Joeres und Susanne Goetze: Wie der Klimaschutz im deutschen Bermudadreieck verschwindet

https://www.zeit.de/politik/2020-12/klimaschutz-deutschland-pariser-klimaabkommen-lobbyismus-klimapolitik

Facebook-Video von Thomas Bareiß für die INSM

https://www.facebook.com/watch/?v=2205770302885463

Pressekonferenz von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Klimaschutzgesetz

https://www.youtube.com/watch?v=fnjhwif_Y48

Klimastrategie 2.0 des Deutschen Bauernverbandes

https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/Klimastrategie_2.0_2._Auflage_Januar_2019.pdf

Brandbrief von Umweltverbänden

https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/pm-2021/brandbrief-der-umweltverbandsspitzen-stoppen-sie-unredlichen-wahlkampf-auf-kosten-des-klimas/

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