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#100 Thomas Klindt - Ist das Recht als internationale Ordnung abgeräumt?
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Diese Woche in der Zukunft:
Spoiler: Keine Party zur 100sten Folge. Uns ist nicht nach butschi-butschi-alles-rosa-Talk mit einem noch so originellen KI-Blockchain-Quanten-Enthusiasten. Der russische Krieg in der Ukraine sitzt in Gestalt einer Flüchtlingsfamilie auf dem Sofa. Und zugleich hat die russische Aggression eine ganze Reihe vermeintlich sicherer Grundlagen unserer gedanklichen Weltordnung abgeräumt, beginnend mit der Kraft des Völkerrechts und der Geltung längst geschlossener Verträge.
Zur Jubiläumsfolge ein Gespräch mit einem der Lieblingsgäste aus den ersten hundert Folgen: Thomas Klindt, Jurist und Rechtsanwalt. Michael und Tom diskutieren, ob das Völkerrecht nur ein Recht für sonnige Tage ist. Haben wir uns einlullen lassen von der Vorstellung, einen stabilen Rahmen etabliert zu haben, obwohl die russische Regierung schon lange und sehr sichtbar krass dagegen verstößt? Georgien, Tschetschenien, die Krim waren alle schon da.
Was aber sollen wir denn sonst tun, wenn nicht Verträge unterschreiben? Eine nochmalige reine vertragliche Zusicherung wird die Ukraine nicht brauchen. Alles nötige war in der NATO-Russland-Akte von 1997 schon festgehalten. Wir haben es allerdings mit einem Gegenüber zu tun, der uns wie Feinde behandelt.
Eine weitere Gewissheit entpuppt sich als Frage. Gilt das Völkerrecht als Grundlage friedlicher Zusammenarbeit global? Oder haben wir es vielmehr mit partikularen Interessen zu tun? Haben wir uns überhoben mit dem Anspruch darauf, dass diese Art zu Leben und zu Regieren die Allseligmachende ist? Auch wenn wir das für uns glauben, bleibt es doch unsere Perspektive. Sind die Menschenrechte, so unverhandelbar sie für uns sind, möglicherweise gar nicht weltweit in die kulturelle Genetik der Völker eingegangen. Auch wenn wir die Menschenrechte nur universell denken können, müssen wir hinnehmen, dass das Konzept der Menschenrechte nicht so universell anerkannt ist. Andere wollen anderes - hart, aber hinzunehmen.
Eine Folge der großen Fragen. Gemeinsames Nachdenken von Tom Klindt und Michael Carl.
Zu Gast in dieser Woche: Dr. Thomas Klindt, Jurist und Rechtsanwalt, Partner bei Noerr, Professor an der Universität Bayreuth
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