«Rundschau talk» mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Rundschau talk

Die Justizministerin erklärt bei Nicole Frank und Dominik Meier, wie sie die Abstimmung über den freien Personenverkehr gewinnen will und weshalb es neue Massnahmen gegen den Terror braucht. Bewährungsprobe für die Senkrechtstarterin Sie hat als Bundesrätin einen Traumstart hingelegt: Nach nur einem Jahr im Amt gilt Karin Keller-Sutter als Brückenbauerin und Leaderfigur in der Landesregierung. Doch nach dem Blitzstart steht der FDP-Bundesrätin die erste Bewährungsprobe bevor: Nächsten Frühling stimmt das Schweizer Volk über die Begrenzungs-Initiative der SVP ab. Für Keller-Sutter steht viel auf dem Spiel: Verliert sie die Abstimmung, droht ein gewaltiger Scherbenhaufen in der Europapolitik. Die Justizministerin hat das Zepter im Europadossier an sich gerissen. Sie will den freien Personenverkehr verteidigen. Dabei schreckt sie auch vor für bürgerliche Politikerinnen ungewohnten Schritten nicht zurück: Keller-Sutter zog die Fäden für eine Überbrückungsrente für Arbeitslose über 60 Jahre. Genügt das, um die Skepsis gegenüber offenen Grenzen, dem Druck am Arbeitsplatz und der Angst vor Verdrängung aus der Welt zu schaffen? Macht sich der Bundesrat nicht erpressbar für laufend neue Forderungen von links? Neben dem Brennpunkt Europapolitik redet Keller-Sutter auch über den Kampf gegen den Terrorismus. Das Attentat auf der London Bridge hat es vor Augen geführt: Die Gefahr ist noch lange nicht gebannt. Auch das Schicksal mehrerer möglicherweise gefährlicher Schweizer Dschihad-Reisenden ist völlig ungeklärt. Die Justizministerin will der Polizei erlauben, vermehrt gegen potenziell gefährliche Extremistinnen und Extremisten vorzugehen – dies auch dann, wenn diese noch gar keine Straftat begangen haben. Reicht das, um die Bevölkerung zu schützen? Oder geht die Justizministerin gar zu weit? Karin Keller-Sutter stellt sich im «Rundschau Talk» den kritischen Fragen von Nicole Frank und Dominik Meier.