Rechtsextremes Weltbild weit verbreitet: Beobachtung durch Verfassungsschutz überschattet Wahlkampf-Pläne

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Dass die Partei verfassungsrechtliche Problemfälle in den eigenen Reihen habe, wird in der AfD unterschiedlich gesehen, meint Kilian Pfeffer, AfD-Experte im ARD-Hauptstadtstudio Berlin, im Gespräch in SWR2 Journal am Morgen. „Es gibt eben sehr unterschiedliche Lager. Wenn sie das Lager um Bundessprecher Jörg Meuthen fragen, das bestreitet diese Problemfälle weniger. Wenn sie aber in die Landesverbände, besonders im Osten schauen, dann sieht das deutlich anders aus. Da will man die in Teilen rechtsextremistische Ausrichtung nicht wahrnehmen, denn diese Handreichung zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus hat die Partei ja im Osten sehr, sehr erfolgreich gemacht“, so Pfeffer. Im Osten sei die rechtsextremistische Ausrichtung also deutlich stärker, während es im Westen einen permanenten Kampf um die Vorherrschaft gäbe. Der Hype um die Partei mit zum Teil 17 % Wählerstimmen sei inzwischen zwar vorbei, aber der harte Kern ist geblieben. Und der lässt sich auch durch Skandale wie Parteispenden, Rechtsextremismus, Verbreitung falscher Nachrichten usw. keinesfalls beirren. „In einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung von Anfang der Woche hat sich herausgestellt, dass mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler der AfD ein geschlossenes, oder teilweise rechtsextremes Weltbild vertreten“. Sollte die AfD im Ganzen als verfassungsfeindlich eingestuft werden, könnte sie das Wählerstimmen kosten. „Das wäre ein eindeutiger Makel, zumindest im Westen, weniger im Osten“, so Pfeffer. In Sachsen will der dortige Landesverband der AfD heute seine Kandidatenliste für den Bundestag wählen. Eigentlich eine Formalie, wenn nicht diese Woche bekannt geworden wäre, dass die Sachsen-AfD als Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz eingestuft werden soll, weil sie verfassungsfeindliche Ziele vertritt. Insgesamt handelt es sich um den vierten Landesverband der AfD unter behördlicher Beobachtung.

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