Ungarns Klage gegen den Rechtstaatsmechanismus – „Orbán geht immer so weit, wie er kann“

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Viktor Orbán gefalle sich in der Rolle des Störenfrieds und versuche sich als Anführer der Rechten und Euroskeptiker zu positionieren, sagt Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations. In der ersten Juniwoche 2021 entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Klage Ungarns gegen den Rechtstaatsmechanismus. Damit sollen finanzielle Zuwendungen der EU an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden werden.

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