Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Regierende als „Krisenmanager“ im Vorteil

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Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten es die Parteien schwerer als gewöhnlich, eigene Themen neben Corona auf die Agenda zu setzen, sagt der Politikberater Johannes Hillje in SWR2. Dabei habe die Pandemie viele Schwächen der Gesellschaft, z.B. in der Bildungspolitik, offengelegt. Es sei eigentlich wünschenswert, dass die beim Wahlkampf eine Rolle spielten, so Hillje. Dass mehr Menschen die Briefwahl nutzten, verändere auch den Zeitplan im Wahlkampf. Wähler müssten über mehrere Wochen hinweg mobilisiert werden, da man nicht wisse, wann der Einzelne seine Stimme abgibt. Dabei könne der Wahlkampf im Netz persönliche Gespräche nicht kompensieren. Deshalb, so empfiehlt Hillje, sollten Politiker wie in den USA telefonisch um Stimmen werben. Insgesamt aber profitierten gerade vor allem die Regierungsparteien, also die, die für das Krisenmanagement zuständig sind. Am Wochenende finden in Rheinland-Pfalz der Landtagsparteitag der SPD und in Baden-Württemberg der Landtagsparteitag der CDU statt, beide als virtuelle Veranstaltungen.

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