Klagewelle gegen die Corona-Einschränkungen: Das Wort „verfassungswidrig“ macht nervös

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Wann ist eine Einschränkung durch eine Pandemie-Maßnahme „verfassungswidrig“? Der Journalist und Gründer von „Verfassungsblog.de“, Maximilian Steinbeis, warnt vor einem inflationären Gebrauch des Begriffs. Und davor, dass Jurist*innen sich von Medien als „Stichwortgeber“ für diverse Ansichten hergeben. Die Auseinandersetzung müsse vor den Gerichten geführt werden.Steinbeis, der seit 1996 über juristische Themen schreibt, zieht Parallelen zur Migrationskrise, in der die Formel von der „Herrschaft des Unrechts“ fast zum Abbiegen der Republik in einen rechten Populismus geführt hätte. Damals hätten „Stichwortgeber“ aus der Verfassungsrechtswissenschaft das Narrativ von einer „Herrschaft des Unrechts“ geschaffen, das sehr viel Unheil gestiftet und sich im Nachhinein als haltlos herausgestellt habe.

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