Großer Wurf oder Papiertiger? Der Bundestag verabschiedet das Lieferkettengesetz

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Katastrophen wie die 2013 eingestürzte Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesh mit mehr als 1000 Toten sollen sich in Zukunft nicht mehr wiederholen. Das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehende Lieferkettengesetz soll deutsche Unternehmen zwingen, bei ihren Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten und sicheren Arbeitsbedingungen zu achten. Ob das Gesetz diese Wirkung entfaltet, ist aber noch offen, sagt die Juristin Eva-Maria Kieninger. Die Professorin für internationales Privatrecht moniert: Ein direkter Klageweg für Betroffene fehlt in dem Entwurf. Wahrscheinlich müsse man die Präzedenzentscheidungen der Gerichte abwarten, um das Gesetz bewerten zu können. Wenn es nach dem Willen des EU-Parlaments geht, wird die deutsche Gesetzeslage ohnehin bald überholt: EU-weit soll es, wenn die Kommission mitzieht, in etwa zwei Jahren ein noch strengeres Gesetz geben.

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