EuGh urteilt zur Seenot-Rettung im Mittelmeer – Eine Frage des politischen Willens

6:30
 
Teilen
 

Manage episode 336074008 series 93342
Von Südwestrundfunk entdeckt von Player FM und unserer Community - Das Urheberrecht hat der Herausgeber, nicht Player FM, und die Audiodaten werden direkt von ihren Servern gestreamt. Tippe auf Abonnieren um Updates in Player FM zu verfolgen oder füge die URL in andere Podcast Apps ein.

Gezielte Sabotage der Seenotrettung?

Der Europäische Gerichtshof verhandelt eine Streitfrage bezüglich der Rettungsschiffe Sea Watch 3 und Sea Watch 4, die für die zivilen Seenotrettungs-Organisation Sea Watch unter deutscher Flagge fahren. Die italiensichen Behörden bemängeln, dass die Schiffe nicht die nötigen technischen Voraussetzungen erfüllen, um Menschen zu befördern. „Man versucht, denen Steine in den Weg zu legen, damit Flüchtlinge nicht nach Europa kommen“, sagt Christian Jakob in SWR2.

Humanitäre Organisationen leisten wertvolle Arbeit

Jakob hofft, dass von dem am 1. August erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshof eine „Signalwirkung“ ausgehe. Jedoch gehe es letztendlich um eine andere Frage: „Ist der politische Wille da, diese Arbeit zuzulassen?“ Weil es keine staatliche Seenotrettung mehr gebe, sei der Wert der Arbeit dieser humanitären Organisation unermesslich. Schließlich sei die Todesrate unter den Schiffbrüchigen erschreckend hoch. Sie läge stabil bei 1,6 bis 2 Prozent aller Menschen, die über das Mittelmeer zu flüchten versuchten. Die EU setze im Moment auf eine Zusammenarbeit mit Libyen, das Flüchtlinge in großer Zahl zurücknehme. Nach Recherchen von Jakob handelt es sich allein in diesem Jahr um 10 300 Personen. Der Wille der Ampel-Regierung in Berlin, die Blockade der Seenot-Rettungsschiffe nicht länger zuzulassen, sei bisher nicht in praktische Politik umgesetzt worden, stellt Jakob fest. Christian Jakob ist Reporter im Rechercheteam der taz und schreibt regelmäßig über Flüchtlingsfragen und die Situation von Flüchtenden.

2264 Episoden