EU-Außenminister-Treffen zu Belarus – Warum Europa jetzt nicht nur an Sanktionen denken sollte

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Wenn die EU-Außenminister heute in Brüssel zur Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen tagen, sollten sie weitere Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko beschließen. Das erklärt der Migrations- und Asyl-Experte Lucas Rasche im Gespräch mit SWR2. „Sanktionen sind der richtige Weg – es ist aber auch richtig, über Sanktionen hinaus zu denken", so der Politikwissenschaftler des Brüsseler Thinktanks „Jacques Delors Centre“. Das innereuropäische Problem ist nach Ansicht von Rasche, dass man bei Migration und Asylfragen immer noch beim Minimalkonsens aus dem Jahr 2015 steht, sowenig Asylsuchende wie möglich in die EU kommen zu lassen. „Mit dieser Politik hat sich die EU in die Sackgasse manövriert“, so Rasche wörtlich. Denn es sei ein Trugschluss, durch Abschottung Migration verhindern zu können. Vielmehr begebe man sich so in Gefahr, eigenes Recht und eigene Werte zu untergraben. „Das ist es, was wir jetzt erleben“, bilanziert der Politikwissenschaftler. Da ein neuer Ansatz, den alle 27 EU-Mitgliedsländer mittragen, unwahrscheinlich sei, komme es jetzt darauf an, eine Koalition aus Staaten zu finden, die einen Schritt nach vorne mache und Asylsuchende aufnehme. Die geschäftsführende wie die künftige Bundesregierung sollten sich dieser Koalition anschließen, meint Rasche. Der belarussische Machthaber Lukaschenko versuche die EU mit dem Durchschleusen von Asylsuchenden zu erpressen - Abschottung spiele diesem Kalkül in die Karten. Es sei zwar im Prinzip richtig, dass sich die EU-Länder in der derzeitigen Krise Solidarität mit Polen bekunde. Dabei dürfe es aber nicht bleiben, denkt Rasche: „Ich glaube, dass Solidarität an Bedingungen geknüpft sein sollte, geltendes Recht einzuhalten.“ Dazu gehöre auch, dass Asylsuchende nicht vor Abschluss eines Verfahrens in ein Drittland abgeschoben werden. Lucas Rasche ist Policy Fellow am Jacques Delors Centre in Brüssel in den Bereichen Migrations-, Außen- und Sicherheitspolitik. Er hat in Maastricht, Hongkong und am King's College in London studiert.

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