Wie wollen Sie die Flüchtlingszahlen begrenzen, Herr Schuster?

Politik in Sachsen - Der Podcast

Im sächsischen Innenministerium ist es deutlich ruhiger geworden. Weniger Skandale, weniger Aufgeregtheit, weniger peinliche Enthüllungen. Seit im April vor einem Jahr der damalige Amtsinhaber Roland Wöller (CDU) entlassen wurde, führt Armin Schuster (CDU) das nicht ganz so leichte Ministerium in einer ebenfalls nicht ganz so leichten Zeit. Große Waldbrände in Sachsen im Sommer 2022, der Ukraine-Krieg, hohe Flüchtlingszahlen sowie Extremismus von rechts und links. Es war viel los im ersten Amtsjahr des neuen Innenministers. Ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz, mit einem exklusiven Interview im Podcast "Politik in Sachsen" von Sächsische.de. In dem 84-minütigen Gespräch gibt Schuster tiefe Einblicke in seine Arbeit und die manchmal für Außenstehende nur schwer nachvollziehbaren Abläufe seines Ministeriums bei Themen wie Asyl oder innere Sicherheit. Trotz der, wie er selbst betont, "wahnsinnig harten Zeit", habe sich sein Leben seit dem Amtsantritt am 25. April 2022 nicht zum Negativen verändert. Hört man Schuster zu, macht es den Eindruck, das Gegenteil sei passiert. Auf die Frage, wie viel sich der 61-Jährige von seiner Anfangseuphorie bewahrt habe, sagt er schließlich: "120 Prozent." Und das sagt Schuster trotz des Umstandes, was er selbst erlebt, wenn er im Freistaat unterwegs ist. Bei Bürgerversammlungen etwa sei oft eine "latent kritische Haltung" spürbar. "Da werden fundamentale Fragen zur Demokratie, zum Rechtsstaat gestellt. Das ist noch so, als wenn die Bürger testen, ob wirklich alles institutionell grundsätzlich in Ordnung ist." In solchen Momenten spüre er auch, dass sich ein Teil der Menschen im Freistaat nur schwer überzeugen lasse. Nach einem Jahr im Amt sei es auch genau diese Facette, die ihn, den gebürtigen Baden-Württemberger, in Sachsen am meisten überrascht habe. Jedoch zieht Schuster daraus eher positive Schlüsse. Die Menschen in Sachsen würden Dinge lieber selbst in die Hand, während man sich im Westen eher auf die Arbeit von Institutionen verlasse. "Das ist vielleicht auch eine gewisse westliche Bequemlichkeit. Die haben die Menschen hier nicht." Der Wunsch mitbestimmen zu können, sei ausgeprägter als anderswo. In der aktuell angespannten Flüchtlingslage sei das mithin sichtbar. Für Schuster sind die Bedenken sächsischer Bürger, wie das Land die anwachsende Zahl Geflüchteter bewältigen soll, jedoch nachvollziehbar. "Meine feste Überzeugung ist, dass ein Land Grenzen hat. Damit meine ich jetzt nicht geografische, sondern Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Grenzen der Aufnahmebereitschaft", sagt er. Und diese seien in absehbarer Zeit erreicht. Schuster sieht den Bund in der Pflicht, Regeln aufzustellen, die die Zahl der Einreisenden minimiert. Weitere Schwerpunkte und Fragen in diesem Podcast: - Wie wird es mit Armin Schuster nach der Landtagswahl 2024 weitergehen? - Wie stellt sich Sachsen bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiter auf? - Ist der deutsche Kurs im Ukraine-Russland-Konflikt der richtige? - Welche Bedrohungen ist größer im Moment: linker oder rechter Extremismus? - Wie beurteilt der Innenminister die Arbeit gegen Gewalt im Fußball in Sachsen?