Was hat die CDU falsch gemacht, Herr Kretschmer?

Politik in Sachsen - Der Podcast

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis im Bund. Er spricht außerdem über die AfD und die Ausgangslage der CDU vor der Bundestagswahl. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis auf Bundesebene gewarnt. Rechnerisch sei eine gemeinsame Regierung von SPD, Grünen und Linkspartei möglich. „Und es gibt auch nichts, warum man nicht davon ausgehen sollte, dass es so kommt. Das hat nichts mit roten Socken zu tun“, sagte der CDU-Landesvorsitzende im Podcast „Politik in Sachsen“ von Sächsische.de/Sächsischer Zeitung. „Es geht um die Frage, was das mit diesem Land macht. Gibt es dann noch eine Regierung, die auf Innovation und Wettbewerb setzt – gerade auch beim Umbau der Energiewirtschaft, der Mobilität, der Industrie?“, so Kretschmer. „Ist das ein Innovationsprozess oder ein staatlicher Verbotsprozess?“ Es sei in so einer Zeit wichtig, dass "eine Kraft, die für eine freie, bürgerliche Politik steht" in der Regierung“ sei. „Das treibt mich derzeit um“, sagte Kretschmer weiter. „Jetzt ist noch die Zeit, die Dinge noch zu verändern.“ Nach so „vielen Jahren, auch der Kompromisse in einer Großen Koalition“, brauche es jetzt einen „bürgerlichen Reset-Knopf“, beispielsweise beim Arbeitsrecht. Zudem warnte Kretschmer die Sachsen indirekt davor, AfD zu wählen, ohne selbst die Partei namentlich zu nennen. Der Wähler im Freistaat habe es jetzt in der Hand, „ob es eine Protest-Wahl wird, die flächendeckend in diesem Land Menschen in das Parlament bringt, die nur eins können: spalten und lautstark polarisieren“, warnte Kretschmer. Sie säe „im Internet Hass uns auch Zersetzung“. „Ist das wirklich die beste Variante? Ich glaube: Nein“, so Kretschmer. Es gebe von Seiten der CDU eine klare „Brandmauer“ gegen die AfD. „Aber es ist eine Frage, die eine Partei wie die CDU nicht alleine beantworten kann, sondern das ist ein gesellschaftliches Phänomen, das in der Schule, im Verein, auf Arbeit beginnt“, so Kretschmer. „Es geht um die Frage, wie wir miteinander leben wollen.“ Heftig attackierte der sächsische CDU-Landeschef auch die Grünen und warf ihnen „Wählertäuschung“ vor. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass es beim für 2038 vereinbarten Kohle-Ausstieg bleibe. Doch die Grünen wollten vorziehen auf 2030, dies sei „eine „furchtbare Entwicklung“. „Es ist nicht in Ordnung, diesen Kompromiss, der von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen wird, immer wieder kaputtzureden“, kritisierte Kretschmer. „Was macht das mit den Menschen, die gegenwärtig vom Kohle-Abbau abhängig sind?“ Als Grund für die schlechte Ausgangslage der Union drei Wochen vor der Wahl nannte Kretschmer „viele handwerkliche Fehler“. „Über die Frage, was man zukünftig anders machen muss - über die handwerklichen Fragen, die inhaltliche Aufstellung bis hin zum Personal - wird es nach dem 26. September Zeit geben müssen“, stellte Kretschmer eine kritische Auswertung erst für nach der Wahl in Aussicht. Die Frage, ob er noch an einen Wahlsieg der Union glaube, beantwortete Kretschmer nicht mit Ja. Stattdessen sagte er: „Ich möchte gerne, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, eine bewusste Entscheidung bei dieser Wahl zu treffen. Es steht viel auf dem Spiel."