Blätter-Podcast – Über die Blätter für deutsche und internationale Politik | Blätter-Podcast | US-Wahl, Erdoğan, Investor-Klagen und Enteignungen

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Die Wahl als Farce

Donald Trump hat jetzt schon mehrmals angekündigt, das Ergebnis der US-Wahl vom 3. November nur anzuerkennen, wenn er wiedergewählt wird. Sein Plan ist offenbar, über die Briefwahl die gesamte Wahl zu delegitimieren, wenn er verlieren sollte. Das ist der bis heute weitreichendste Verstoß in einer klassischen Demokratie des Westens gegen eine freie und faire Wahl, schreibt der Politikwissenschaftler und Blätter-Mitherausgeber Claus Leggewie.

Erdoğan oder Angriff ist die schlechteste Verteidigung

Vor 11 Jahren noch ist der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu mit der Parole angetreten: „Null Probleme mit den Nachbarn“. Damals hat in der regierenden AKP die Hoffnung bestanden, den Sprung in die EU zu schaffen und als einflussreicher östlichster Außenposten eine wichtige Rolle in der muslimischen Welt zu spielen. Heute sieht das anders aus: Mittlerweile steht Erdoğan wegen seiner desaströsen Politik außenpolitisch völlig isoliert da. Das stellt der Journalist Jürgen Gottschlich in den Blättern fest.

Klagen ohne Scham: Die Profiteure der Pandemie

Die Corona-Infektionen steigen weltweit an, wir befinden uns mitten in der zweiten Welle. Gleichzeitig planen Konzerne und Investoren, wie sie aus der Pandemie profitieren können. Global agierende Anwaltskanzleien bereiten gerade Klagen gegen Maßnahmen vor, die Regierungen zur Pandemie-Bekämpfung ergriffen haben. Über sogenannte Investor-Staat-Klagen berichtet die Politikwissenschaftlerin Pia Eberhardt.

Exempel Deutsche Wohnen: Der Kampf um die materiale Demokratie

Im kommenden Jahr könnte ein Volksentscheid in Berlin Geschichte schreiben: Im September 2021 stimmen die Berlinerinnen und Berliner parallel zur Bundestagswahl über die landesweite Sozialisierung von Immobilienfirmen ab. Angestoßen hat das die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“. Die Rechtsanwältin und ehemalige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hält das für dringend notwendig.

Über diese Themen spricht detektor.fm-Moderatorin Helena Schmidt mit Autorinnen und Autoren der Blätter für deutsche und internationale Politik.

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