Staatliche Unterdrückung im Netz: eine Gefahr für AktivistInnen weltweit

Podcast – netzpolitik.org

Die Netzaktivistin Jillian C. York ist Director for International Freedom of Expression bei der Electronic Frontier Foundation (EFF). Die Nichtregierungsorganisation setzt sich für Grund- und Freiheitsrechte in der digitalen Welt ein. Social-Media-Plattformen und Blogs sind für viele AktivistInnen weltweit zu wichtigen Kanälen geworden, um das Geschehen in ihren Ländern für die Öffentlichkeit zu dokumentieren.

Auf unserer diesjährigen „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz sprach Jillian C. York darüber, welche gravierenden Folgen staatliche Unterdrückung, die sich im Netz fortsetzt, für die Arbeit und das Leben von AktivistInnen hat. Laut einem Bericht des „Committee to Protect Journalists“ für das Jahr 2017 veröffentlichten 70 Prozent aller derzeit inhaftierten JournalistInnen auch Online-Artikel. Das Barometer der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ fasst zusammen, dass derzeit 150 BloggerInnen und BürgerjournalistInnen weltweit im Gefängnis sitzen, weitere zehn wurden allein in diesem Jahr getötet.

Eine große Reichweite birgt auch Gefahren

Im August dieses Jahres berichtete Jillian C. York auf netzpolitik.org darüber, dass Twitter das Profil des ägyptischen Erfolgsjournalisten und Aktivisten Wael Abbas im vorherigen Dezember ohne Vorwarnung sperrte und auch auf Nachfragen verschiedener Organisationen keine Auskunft über die Beweggründe gab.

Zehn Jahre zuvor war bereits der YouTube-Kanal von Abbas gesperrt worden. Auf dem Kanal veröffentlichte er Videos, die auf staatliche Missstände und Menschenrechtsverletzungen in Ägypten aufmerksam machten. Für eines seiner Videos, das polizeiliche Gewalt und Folter an Gefangenen zeigt, wurde er 2007 mit einem internationalen Journalismus-Preis ausgezeichnet – die gezeigten Polizisten wurden für ihre Handlungen bestraft. Da die gewaltsamen Inhalte des Videos aber gegen die Richtlinien von YouTube verstießen, wurde sein Account ohne Vorwarnung gesperrt. Damit ging eine wertvolle Informationsquelle, etwa für Menschenrechtsorganisationen, verloren.

In den letzten Jahren haben sich die Richtlinien auf YouTube verändert, berichtet York in ihrem Vortrag. Wenn Inhalte zu Dokumentationszwecken hochgeladen werden, werden diese vor einer eventuellen Löschung mittlerweile sorgfältiger geprüft. York erklärt weiter, dass diese Löschentscheidungen in der Regel auf Basis von Hinweisen anderer Nutzer getroffen werden. Ein Mensch oder ein Algorithmus prüft nach Erhalt eines Hinweises die gemeldeten Inhalte und trifft die Entscheidung, ob der Inhalt entfernt, der Nutzer für eine bestimmte Zeit gesperrt oder das Profil komplett gelöscht wird.

Eigentlich sollte es keinen Einfluss auf die Entscheidung haben, wie viele Nutzer einen Inhalt melden, sagt York, aber häufig gemeldete Inhalte werden wiederholt überprüft. Der Twitter-Account von Wael Abbas wurde Ende 2017 gesperrt, nachdem sich laut York eine Gruppe von Regierungsbefürwortern organisiert hatte, um seine Inhalte verstärkt zu melden. Kurz darauf folgte eine 30-tägige Sperre seines Facebook-Accounts. Wenige Wochen später im Mai wurde Abbas verhaftet und sitzt bis heute ohne Anhörung oder ordentliches Verfahren in Haft. York erkennt darin einen eindeutigen Zusammenhang: Zunächst die Zensur online und später die Festnahme.

Drei AktivistInnen – ein Schicksal: Online-Zensur und Verhaftung

York greift in ihrem Vortrag neben Abbas die Fälle von zwei weiteren ägyptischen AktivistInnen beispielhaft auf: Zum einen die ehemalige Schauspielerin Amal Fathy, die in einem Video über sexuelle Belästigung sprach, die ihr in Kairo mehrfach widerfahren war. Zwei Tage, nachdem sie das Video auf Facebook geteilt hatte, nahm die Polizei sie wegen der angeblichen „Verbreitung von Falschmeldungen“ und dem „Teilen anstößiger Inhalte“ fest.

Zum anderen der ägyptische Software-Entwickler und Aktivist Alaa Abd El Fattah, der bereits mehrmals verhaftet wurde. Insbesondere durch sein technisches Verständnis schaffte Fattah es, zu einer prominenten Stimme im Arabischen Frühling zu werden. Im Februar 2015 wurde er zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Obwohl eine Arbeitsgruppe der UN bereits der Petition zugestimmt hatte, dass Fattahs Festnahme einen Verstoß gegen internationales Recht darstellt und sich für seine Freilassung aussprach, wird die Strafe für seine Teilnahme an friedlichen Protesten weiterhin aufrecht gehalten. Für Jillian C. York ist klar, dass Fattahs so zum Schweigen gebracht werden soll.

Alle hatten sich bereits vorher offen für Grund- und Freiheitsrechte, etwa auf Demonstrationen, eingesetzt. Aber erst durch ihre Online-Aktivität und -Präsenz wurden sie zur Zielscheibe von staatlicher Gewalt.

Online-Plattformen sind ein wichtiges Werkzeug der freien Meinungsäußerung

In Ägypten hat sich der Zugang zu Online-Inhalten in den letzten 15 Jahren stark verändert, sagt York. Im Gegensatz zur zensierten gedruckten Presse waren Websites und Blogs anfänglich nahezu frei von Zensur. AktivistInnen äußerten sich so kritisch über die Missstände in ihrem Land und konnten sich über Staatsgrenzen hinweg vernetzen und austauschen. Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter waren wichtige Werkzeuge der freien Meinungsäußerung, nicht nur im Mittleren Osten, sondern auch in Ländern wie Vietnam oder Äthiopien. Dieser Rolle müssen sich die Plattformbetreiber bewusst sein.

Die Beispiele in Yorks Vortrag sind nur drei von vielen, für die sich die EFF einsetzt. Mit der Kampagne „#offline“ macht die Organisation auf viele weitere Fälle aufmerksam und zeigt Möglichkeiten auf, wie man sich individuell für diese Fälle einsetzen kann.

Video-Aufzeichnung des Vortrags:

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Hier gibt es den Vortrag außerdem als Audio-Datei (mp3):
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Alle Aufzeichnungen unserer Konferenz.

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