Neues aus dem Fernsehrat (21): Blick über die Grenze zurück nach Deutschland

Podcast – netzpolitik.org

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig über Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Letzte Woche beschäftigte sich ein längerer Beitrag im Digitalmagazin Breitband von Deutschlandfunk Kultur mit dem Thema, welchen Beitrag öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Demokratie leistet. Anlass war die am 4. März anstehende Abstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühr in der Schweiz, die Fragen aber grundsätzlicher angelegt. So wurde u. a. auch ich dazu befragt, ob die Legitimationskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beispielhaft für ganz allgemein schwindende Bereitschaft zur Unterstützung gemeinnütziger Institutionen steht. Der Beitrag ist als MP3 zum Nachhören verfügbar. Meine Punkte kurz zusammengefasst:

• Natürlich widersprechen öffentlich-rechtliche Medien einem Primat des Marktes, das heute in weiten Bereichen für selbstverständlich angesehen wird. Genau das ist aber auch ein Grund für ihren Beitrag zu medialer Vielfalt und demokratischer Öffentlichkeit.
• Es ist ein Irrtum zu glauben, breite Unterstützung für gemeinnützige Institutionen wie soziale Sicherungssysteme, Gewerkschaften oder auch öffentlich-rechtliche Medien wäre selbstverständlich. Solidarität ist immer das Ergebnis kontinuierlicher Organisations- und Überzeugungsarbeit.
• Wenn Vertrauensverlust etwas größere Skepsis beim Medienkonsum bedeutet, muss das nicht nur schlecht sein. Paradoxerweise könnte einer der besten Wege, wieder mehr Vertrauen in Institutionen herzustellen, zunächst einmal darin bestehen, die Alternativlosigkeit ihrer derzeitigen Ausgestaltung ernsthaft in Zweifel zu ziehen.

Mit anderen Worten, eine Neugestaltung und Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter ist durchaus angesagt. Eine Finanzierung eines journalistischen und kulturellen Angebots, das nicht primär einer Profitlogik folgt und demokratisch-staatsfern kontrolliert wird, ist aber heute wichtiger denn je. Das zeigt auch ein Blick über die Grenzen in die Schweiz und nach Österreich.

Schweiz: „No Billag!“ oder „Yo Billag!“?

Die Initiative „No Billag“ hat ihren Namen von der Billag AG, dem Schweizer Gegenstück zur deutschen GEZ und der österreichischen GIS – also jener Organisation mit dem undankbaren Job, Rundfunkbeiträge einzukassieren. Dass der Forderung nach einer Totalabschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz überhaupt ernsthaft Chancen eingeräumt werden, liegt auch an der politischen Unterstützung der rechtspopulistischen SVP – der stimmenstärksten Partei im Schweizer Parlament – sowie wohlwollender Berichterstattung von konservativen Printmedien wie der Weltwoche und der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ).

NZZ-Chefredakteur Eric Gujer kommentierte beispielsweise zum Thema unter dem Titel „Die Schweiz braucht keine Staatsmedien“. Wie in Deutschland die FAZ („Staatsrundfunk und Zwangsgebühr“) waren es also auch in der Schweiz durchaus renommierte Zeitungen, die in den letzten Jahren Fundamentalkritik an öffentlich-rechtlichem Rundfunk salonfähig gemacht haben.

Wenn „No Billag“ am Wochenende scheitern sollte, dann liegt das nicht zuletzt an einer zivilgesellschaftlichen Gegenbewegung, die gerade für die mehrsprachige Schweiz den Wert der SRG betont. Historiker Philipp Sarasin und Mitgründer des Blogportals „Geschichte der Gegenwart“ warb beispielsweise anlässlich der No-Billag-Abstimmung mit dem Gegenslogan „Yo Billag!“ dafür, mehr Facebook-Likes als die Weltwoche zu bekommen. Im Interview mit der TagesWoche begründete er auch, warum er sich als Professor mit einem Blog in diese Debatte einmischt:

Was wir machen, ist auch eine Reaktion auf die Mediensituation in der Deutschschweiz, mit der «Weltwoche» und der BaZ weit rechts aussen und der NZZ auf dem Weg dorthin. An sich hätten wir als Professoren und Professorinnen grundsätzlich die Möglichkeit, Feuilletontexte in einer Zeitung unterzubringen. Aber wir wollten das nicht mehr für die NZZ oder den «Tages-Anzeiger» tun, sondern wollten etwas Eigenes machen, nicht zuletzt, um unabhängig zu sein.

Auch die kürzlich gestartete und crowdfinanzierte Nachrichtenseite Republik positionierte sich klar für die Beibehaltung des Rundfunkbeitrags: „Warum die SRG Ihnen nützt, selbst wenn Sie sie nicht nutzen.“ Ironischerweise sind also zwei der erfolgreichsten digitalen Mediengründungen klar für öffentlich-rechtliche Medien, während arrivierte Printtitel wenig Problem mit deren Abschaffung hätten.

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Österreich: FPÖ und der One-Man-Armin des ORF

Im Unterschied zur Schweiz droht in Österreich nicht unmittelbar das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dennoch sieht sich auch der dortige ORF zunehmend heftiger Kritik ausgesetzt, wobei diese bisweilen direkt und unverblümt von Mitgliedern der neuen rechtskonservativen Regierung von ÖVP und FPÖ vorgebracht wird. Beschwerden über (vermeintlich) tendenziöse Berichterstattung wird dabei mit der Abschaffungskeule Nachdruck verliehen.

Der neue FPÖ-Verkehrsminister und Ex-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer beklagte sich auf Facebook darüber, dass er in einer Meldung über ein Verkehrsministertreffen nicht namentlich erwähnt wurde, und drohte unverhohlen:

Der ORF schafft es tatsächlich, in der ZIB1 über den Transitgipfel in München zu berichten, ohne den Verkehrsminister zu erwähnen. Ob ich für Zwangsgebühren bin? Nein!

Unterstützung fand Hofer mit seiner Kritik in auflagenstarken Boulevardblättern wie der Kronen Zeitung und Österreich, die den Ball der Rundfunkkritik gerne aufnahmen und die Empörung befeuerten. Dass in der Folge ein Beitrag des lokalen ORF-Ablegers in Tirol über einen FPÖ-Wahlkampfauftritt auf durchaus kritikwürdige Weise geschnitten war, kam dabei gerade recht.

FPÖ-Vizekanzler Hans-Christian Strache teilte in der Folge auf seiner Facebook-Seite mit über 700.000 Fans ein Bild des bekanntesten ORF-Journalisten Armin Wolf mit der Aufschrift „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF“. Das Posting versah Strache im Sinne einer halbironischen Distanzierung mit dem Vermerk „Satire!“ und einem Smiley, musste aber nach einer Klagedrohung von Wolf zurückrudern, löschte das Posting und entschuldigte sich.

Der für seine kritischen Fernseh-Interviews berühmte Armin Wolf ist dabei – nicht zuletzt wegen seiner mit Strache vergleichbaren Reichweite auf Facebook und Twitter – der wirksamste Verteidiger nicht nur des ORF, sondern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Allgemeinen. So veröffentlichte er kürzlich auf seinem Blog eine FAQ zum Thema „Wozu Rundfunk-Gebühren?“ – ein gerade in seiner Nüchternheit begeisterndes Plädoyer für den Sinn und Wert öffentlich-rechtlicher Medien.

Dennoch ist zu befürchten, dass die Drohungen der FPÖ nicht ohne Folgen für den ORF und dessen Berichterstattung bleiben werden. Der ORF ist noch um einiges weniger „staatsfern“ organisiert als ARD und ZDF. Die neue Regierung dürfte bald über eine Zweidrittelmehrheit im ORF-Stiftungsrat verfügen, mit der zum Beispiel der den Sozialdemokraten zugerechnete ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz abgelöst werden könnte. In österreichischen Facebook-Timelines tauchte deshalb schon einmal vorsorglich ein Video auf, das quasi sämtliche ORF-Redakteure bei einem kollektiven Protest gegen Versuche politischer Einflussnahme zeigt – entstanden war es 2012 aus Empörung über Personalwünsche der damals regierenden SPÖ.

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Lektionen für Deutschland?

Wenn es eine Gemeinsamkeit in der Debatte um öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland, Österreich und der Schweiz gibt, dann ist das die konservative Schlagseite der vor allem in Printmedien vorgebrachten Pauschal- und Fundamentalkritik. Darauf mit ebenso pauschaler Verteidigung öffentlich-rechtlicher Angebote zu reagieren, wäre aber auch falsch. Denn nicht nur müssen öffentlich-rechtliche Anbieter online besser werden – und sollten das auch dürfen -, eine staatsferne Organisation ist gerade in Zeiten zunehmender Pauschalkritik wichtiger denn je. Für Rundfunk- und Fernsehräte jenseits der Staatsbank bedeutet das, ihre Rolle als unabhängige Vertretung der Zuschauerinnen und Zuschauer ernst zu nehmen und Versuche parteipolitischer Einflussnahme aller Seiten entschieden zurückzuweisen.

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