E-Government in Berlin: Erreichtes und offene Fragen

Podcast – netzpolitik.org

Sabine Smentek ist seit 2016 Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Sie sprach auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz mit Arne Semsrott über den Status Quo des Transparenzgesetzes, die Einbindung der digitalen Zivilgesellschaft und gab einen Einblick in die Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Wer nicht dabei sein konnte, kann es sich hier anschauen (oder direkt unter diesem Artikel). Dieser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte der Diskussion. Alle anderen Aufzeichnungen unserer Konferenz findet ihr hier.

Sabine Smentek beschäftigt sich mit den IT-Systemen der Berliner Verwaltung, setzt das Berliner E-Government-Gesetz um und versucht dabei, mehr als 100.000 Angestellte miteinander zu vernetzen und möglichst viele Vorgänge zu digitalisieren. Gleichzeitig arbeitet sie an der Realisierung von Online-Angeboten für die Bürger*innen und Unternehmen. Außerdem will sie mit Hilfe von IT die Wartezeiten bei Behördengängen reduzieren, etwa bei der KFZ-Anmeldung. Deshalb bezeichnet sie sich auch selbst als „Staatssekretärin gegen Warteschlangen“.

Arne Semsrott und Sabine Smentek sehen fünf große Problemfelder in der digitalen Verwaltung: Geld, Personal, Software, Kultur und Struktur. „Wenn ich höre, wir haben ein Software-Problem, dann halte ich das für einen Euphemismus“, erläuterte die Staatssekretärin. Die Software-Problematik begründet sie mit der bis vor Kurzem bestehenden dezentralen Verantwortung und Finanzierung für IT. Die einzelnen Behörden konnten bislang unabhängig voneinander entscheiden, welches Betriebssystem sie benutzen und wie sie ihre Software weiterentwickeln. Genau diese Diversität verhindere das Ziel der Bereitstellung von Online-Dienstleistungen. Aufgrund dessen müssten die einzelnen Dienststellen standardisiert werden. Dazu sei dort jedoch einige Überzeugungsarbeit notwendig.

Bürger*innen mehr einbeziehen

Städte wie Barcelona setzen in ihren Verwaltungen inzwischen auf Open-Source-basierte Software. Berlin hängt da im Vergleich noch deutlich hinterher. Im Berliner E-Government-Gesetz ist zwar festgelegt, dass Offene Software immer geprüft werden muss, wenn es um die Anschaffung neuer Werkzeuge geht. Aber Berlin ist an Regularien der Bundesebene gebunden, die die Verwendung von Open-Source-basierter Software erschweren. Zudem ist laut Smentek die Sicherheit bei Open-Source-Software nicht automatisch besser als bei anderen Produkten. IT-Sicherheit sei für die Senatsverwaltung aber ein eminent wichtiger Punkt, da ihre Server die Daten der Bürger*innen vorhielten.

Arne Semsrott kritisiert am rot-rot-grünen Koalitionsvertrag die mangelnde Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in Fragen der Digitalisierung. Die Verwaltung sollte nicht nur etwas für die Bürger tun, sondern gemeinsam mit ihnen die Stadt gestalten. Die Staatssekretärin sieht dies aber schon in Teilen gegeben. So werde sie einen Mini-Hackathon organisieren und Umfragen zu der Gestaltung von Termin-Online-Buchung durchführen. Dennoch möchte sie darüber hinaus die Zusammenarbeit weiter ausbauen und die vorhandenen Potenziale Berlins nutzen.

Was wurde aus dem Transparenzgesetz?

Zum Abschluss des Gesprächs unterhalten sich die beiden über eine Initiative für ein Transparenzgesetz in Berlin. Die Idee dahinter lautet, dass die Stadt auf allen Ebenen dazu verpflichtet wird, zentrale Informationen automatisch veröffentlichen zu müssen und nicht erst auf Anfrage. So sollte sie Verträge, Gutachten und Statistiken von sich aus veröffentlichen und der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Laut Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung soll das Informationsfreiheitsgesetz in Richtung eines Transparenzgesetzes entwickelt werden. Bis jetzt gibt es diesbezüglich jedoch nur eine Arbeitsgruppe, die über die Ausgestaltung diskutiert.

Video-Aufzeichnung des Vortrags:

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Hier gibt es den Vortrag außerdem als Audio-Datei (mp3):
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Alle Aufzeichnungen unserer Konferenz.

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