RegPK - 14. Januar 2022 - Marktmachtmissbrauch

Neues aus der Bundespressekonferenz

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Termine des Bundeskanzlers (Reise nach Madrid, Empfang des NATO-Generalsekretärs, virtueller Davos-Dialog des World Economic Forum, Empfang des norwegischen Ministerpräsidenten, Empfang des schweizerischen Bundespräsidenten, Klausurtagung des Bundeskabinetts), Reisen der Bundesaußenministerin nach Kiew und nach Moskau, deutsche G7-Präsidentschaft, Ukraine-Konflikt, Nord Stream 2, Reise von Staatsministerin Lührmann nach Albanien und Nordmazedonien, Agrarkongress 2022 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Grundversorgungstarife für Neukunden von Energieversorgungsunternehmen, Berufung von Yusuf Yerkel zum Handelsattaché im türkischen Generalkonsulat in Frankfurt, COVID-19-Pandemie, Lage in Mali, Zukunft von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren/Elektromobilität, Handelskonflikt zwischen China und Litauen Naive Fragen zu: - US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 - Patentfreigabe Impfstoffe - Causa Djokovic - Malis Militärjunta - Ortskräfte in Mali - Zukunft des Verbrennermotors Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Naive Fragen zu: Nord Stream 2/US-Sanktionen - Eine Frage zur Abstimmung im Kongress: Herr Burger, wurde von deutscher Seite in D. C. lobbyiert? War die deutsche Botschaft involviert? - Ist mit der US-Administration auch der Kongress, also das Parlament, gemeint? Patentfreigabe Impfstoffe - Ministerin Schulze (BMZ) hatte Ende des Jahres gesagt, der Herstellungsprozess moderner Impfstoffe sei technisch so anspruchsvoll und komplex, dass die Aussetzung gar nichts brächte. Mich würde interessieren, ob das BMZ und die Ministerin aktuelle Studien und Expertenevaluationen auf internationaler Ebene kennt, die aufgezeigt haben, dass es mindestens 120 verschiedene Hersteller in Afrika, Lateinamerika und Asien gibt, die die mRNA-Impfstoffe sofort herstellen könnten. Djokovic - Wie bewerten Sie eigentlich die Causa Djokovic? Heute gab es ja die Meldung, dass der australische Einwanderungsminister mit einer persönlichen Entscheidung das Visum für den Sportler zurückgenommen hat. - Aber beobachten Sie den Fall? Mali - Mich würde interessieren, wie die deutschen Soldaten es vor Ort einschätzen, dass sie jetzt offiziell Soldaten einer Militärjunta in Mali trainieren, also einer Militärjunta, gegen die es ja bald sogar EU-Sanktionen geben könnte. Können Sie uns auch sagen, wie viele Soldaten der malischen Militärjunta aktuell ausgebildet werden? - Aber Sie können uns doch sagen, wie viele Soldaten der Militärjunta aktuell von deutscher Seite ausgebildet werden und wie die Soldaten es an sich finden, so eine Putschistenclique auszubilden! Ist es überhaupt mit dem Auftrag einer Bundeswehr vereinbar, dass man eine Militärjunta ausbildet? - können Sie uns sagen, wie viele aktuell ausgebildet werden? Malische Ortskräfte - Wird [ein Ortskräfteverfahren] angestrebt? Zukunft der Verbrennerautos - da der Verkehrsminister vor dem Kauf von Verbrennerautos gewarnt hat, würde mich interessieren, ob er sich damit vom Koalitionsvertrag distanziert, in dem ja eine Passage zu finden ist, dass auch Autos mit Verbrennungsmotoren langfristig eine Zukunft haben, wenn sie mit E-Fuels betankt werden? - Sie haben jetzt aber keine große Rolle von E-Fuels bei privaten Pkw genannt, und darum geht es ja. Im Koalitionsvertrag steht, dass Autos mit Verbrennungsmotoren eine Zukunft haben, wenn sie mit E-Fuels betankt werden.