Autoritärer Staatsumbau in der Corona-Krise: Zur Situation in Israel und Polen

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Ein Mittschnitt der digitalen Diskussionsreihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung vom 20. Mai 2020.

Rechtspopulistische Politiker machen gerne mit Angst Politik. Im Zeichen der Coronakrise findet diese Politik mit der Angst eine neue Anwendung und Gestalt. In dieser Ausgabe der digitalen Diskussionsreihe der AkG wird am Bispiel von Polen und Israel diskutiert, wie die Pandemie von rechten Kräften genutzt wird, um einen autoritären Staatsumbau voranzutreiben und mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu brechen.

In Israel ist es dem unter Anklage stehenden Premierminister Benjamin Netanjahu gelungen, die Coronakrise zur Bildung einer Einheitsregierung mit dem Oppositionsführer Benny Gantz zu nutzen. Damit konnte ein vierter Wahlgang innerhalb nur eines Jahres abgewendet werden. Allerdings nur um den Preis erheblicher Legitimationsgewinne des rechten Lagers. Wie die Angriffe gegen den Obersten Gerichtshof im Vorfeld der Regierungsbildung zeigen, ist die israelische Rechte bereit, mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu brechen, wenn sie ihre Vormachtstellung bedroht sieht. Diese Praktiken werden zu einem gewissen grad durch die Bildung der Einheitsregierung sanktioniert. Genauso wird sanktioniert, dass ein unter Anklage stehender Premierminister die Regierungsgeschäfte führen kann. Der Beitrag von Michael Elm (FU Berlin, Minerva Institute for German History (Tel Aviv University)) stellt einige Hintergründe zur Bildung der Einheitsregierung im Kontext der Coronakrise vor. Außerdem geht er auf tieferliegende Probleme der israelischen Demokratie ein.

In Polen nutzt die rechte Regierung die Pandemie, um ihre Macht weiter zu festigen und jegliche politische Opposition zu marginalisieren. Dies macht sie über eine autoritäre Transformation des Staates und einen Abbau von Demokratie.

Der Beitrag von Jennifer Ramme (Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)) stellt die wichtigsten Gesetzesinitiativen und Veränderungen seit Ausbruch der Krise vor. Sie untersucht, wie sich die politischen Machtverhältnisse seither verändert haben und zeigt, welche neuen Protestformen sowie Formen der Repression gegenüber Protestierenden entstanden sind.

Moderation: Norma Tiedemann (Universität Kassel).

Die Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) existiert seit 2004 als ein offener Zusammenschluss von Sozialwissenschaftler*innen aus dem deutschsprachigen Raum. Sie hat sich gegründet, um gesellschaftskritische Theorieansätze in einer Zeit weiterzuentwickeln, in der eben solche Ansätze an Hochschulen kaum noch Platz finden. Ihre digitale Diskussionsreihe zum Zustand der Welt in Zeiten von Corona steht allen interessierten Personen offen und findet immer mittwochs von 16 bis 17 Uhr via zoom statt. Links dazu finden sich unten. Außerdem können alle Ausgaben hier im Mosaik-Podcast nachgehört werden.

https://akg-online.org/aktuelles/digitale-diskussionsreihe-der-akg-gesellschaftsforschung-zeiten-sozialer-distanzierung

https://www.facebook.com/events/2740035702792470/

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