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Parteien zur Wahl
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250221PC: Was wähle ich nur? 5 Innere Sicherheit
Mensch Mahler am 21.02.2025
Noch 2 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Heute: Innere Sicherheit.
SPD: Die Partei verspricht Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden sowie „moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse“. Dafür möchte die SPD unter anderem das BPolG modernisieren. BKA und Bundespolizei sollen künftig automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können.
Bündnis 90/Die Grünen. Die Polizei müsse insbesondere bei der Bekämpfung von Verbrechen im digitalen Raum technisch mithalten können. Um Gefährderinnen und Gefährder lückenlos überwachen zu können bedürfe es einer besseren Ausstattung für die Sicherheitsbehörden und vor allem mehr Kommunikation und Kooperation auf nationaler wie internationaler Ebene.
CDU und CSU fordern mehr präventive Maßnahmen wie mehr Videoüberwachung (inklusive Gesichtserkennung) und auch eine Abkehr von der Cannabis-Legalisierung. Weiterhin soll es mehr Werkzeuge und weniger Hindernisse für Ermittlungsbehörden geben, etwa im Bereich von Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und KI-Datenanalysen, außerdem eine Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen.
Innere Sicherheit heißt für die AfD in erster Linie Grenzschutz und die Bekämpfung sogenannter Ausländerkriminalität. Weiteren Handlungsbedarf sieht die AfD bei der Bekämpfung von Clankriminalität und Islamisierung.
FDP: Bei der Ausgestaltung der inneren Sicherheit sieht sich die Partei dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Bund und Länder müssten die Aufgabenverteilung in diesem Bereich neu ordnen. Europol soll zu einem "echten Europäischen Kriminalamt" ausgebaut werden.
Nach Auffassung des BSW bringen offenbar Menschen mit Migrationshintergrund Unsicherheit, der Anteil an von ihnen begangenen Straftaten steige überproportional. Daraus folge: "Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden." "Größte Risiken für ganz Europa" bringe außerdem die deutsche und amerikanische Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg.
Die Linke dagegen wittert hinter Sicherheits- eher Überwachungspolitik. Somit setzt sie sich für ein höheres Gewicht des Datenschutzes gegenüber Polizei und Strafverfolgung ein. Um rechtsextremer Bedrohung entgegenzuwirken will Die Linke militante oder bewaffnete neonazistische Organisationen verbieten und unterstützt auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem BVerfG.
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