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Leider kein Aprilscherz
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Leider kein Aprilscherz. Mensch Mahler am 01.04.2022
Boris Palmer scheitert mit Verpackungssteuer. Nein, das ist leider kein Aprilscherz, eher ein Schildbürgerstreich des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim. Aber der Reihe nach:
Boris Palmer, angezählter grüner Bürgermeister von Tübingen, hatte eine geniale Idee, um die Stadt sauber zu kriegen und die Müllberge zu reduzieren: Auf Einmalbecher, -Geschirr und - Besteck wurde eine Verpackungssteuer erhoben. Mit der Konsequenz, dass in Tübingen im Januar 2022 3 Tonnen weniger Abfall entsorgt werden musste als im Januar 2021. Ein voller Erfolg – für Nachhaltigkeit, die Steuerzahler und für die Umwelt. Sollte man meinen. Bis ...
... ja bis der mächtige McDonalds-Konzern mit seiner Tübinger Filiale dagegen klagte. Und beim Verwaltungsgericht Mannheim auch noch Recht bekam. OB Palmer ist enttäuscht. „Wir haben gezeigt, dass die Steuer funktioniert. Überall in Tübingen breitet sich Mehrweg aus, der Großteil der Bevölkerung ist zufrieden“.
Akzeptiert der Tübinger Stadtrat das Urteil, wars das. Wenn nicht, geht es zum Bundesverwaltungsgericht. Es kann doch nicht sein, dass die Gesetzeslage so ist, dass ein Großkonzern Umweltschutz und das Ende der Vermüllung unserer Städte stoppen kann. Jetzt ist vor allem der Gesetzgeber gefragt. Die Umweltministerinnen in Baden-Württemberg und im Bund sind ja schließlich Grüne und damit Parteigenossinnen von Boris Palmer. Auf den sie eigentlich stolz sein müssten ...
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