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LNP395 Gute-Geheimdienste-Gesetz

1:23:01
 
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Manage episode 293406345 series 131225
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Eine kleine Geschichte des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Ein LNP-Spezial mit Andre Meister.

Andre Meister und Linus Neumann wollten eigentlich nur über die letzten beiden Staatstrojaner-Gesetze der Legislaturperiode sprechen, die jetzt im Hau-Ruck-Verfahren den Bundestag passieren sollen.


Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Shownotes

Landesverrat

FinSpy

Begriffe

Ausweitung 2017

Abhören ohne Trojaner

Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

Bundespolizeigesetz

Sicherheitsdilemma

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Kapitel

1. Intro (00:00:00)

2. Prolog (00:00:24)

3. Staatstrojaner (00:01:49)

4. Das rechtliche Gefüge (00:11:32)

5. Mitwirkungspflicht der Anbieter (00:30:28)

6. Verfassungsschutznovelle (00:43:06)

7. Quellen-TKÜ für Geheimdienste (00:52:13)

8. Präventive Strafverfolgung (00:59:35)

9. Das Sicherheitsdilemma (01:04:00)

10. Nächste Schritte des Bundestags (01:13:50)

11. Epilog (01:19:50)

491 Episoden

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LNP395 Gute-Geheimdienste-Gesetz

Logbuch:Netzpolitik

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2. Prolog (00:00:24)

3. Staatstrojaner (00:01:49)

4. Das rechtliche Gefüge (00:11:32)

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7. Quellen-TKÜ für Geheimdienste (00:52:13)

8. Präventive Strafverfolgung (00:59:35)

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10. Nächste Schritte des Bundestags (01:13:50)

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