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Logbuch:Netzpolitik

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das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)

Der Entwurf für das "Digitale-Versorgungs-Gesetz" aus dem Jens Spahn unterstehenden Gesundheitsministerium sorgt für breite Kritik von Datenschützern und Patientenverbänden. Linus spricht darüber mit Elke Steven vom Verein Digitale Gesellschaft. Schon am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.

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• Elke Steven
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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

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Shownotes

Prolog

• c-base
• Wikipedia: c-base
• Netzpolitischer Abend › Digitale Gesellschaft
• Youtube: Netzpolitischer Abend
• Digitale Gesellschaft

Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

• Bundesgesundheitsministerium:
  • Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation
  • Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) – Bundestag (Stand: 23.09.2019)
  • Referentenentwurf zum DVG (16.05.2019)
• rnd.de: Spahn will Millionen Versichertendaten für Forschung freigeben
• tagesspiegel.de: Spahn will alle Krankendaten ohne Zustimmung weitergeben
• Digitale Gesellschaft: Offener Brief zum Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG)
• Digitale Gesellschaft: Presseinformation: Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: Keine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten!
• Digitale Gesellschaft: GEGEN DEN AUSVERKAUF DER GESUNDHEITSDATEN – FÜR EIN MORATORIUM IN DER DIGITALISIERUNG DES GESUNDHEITSWESENS

Kapitel

1. Intro (00:00:00)

2. Prolog (00:00:23)

3. Das Digitale Versorgungsgesetz (00:05:02)

4. Epilog (00:49:31)

5. Dank (00:51:12)