ln_0055: Regierungsrücktritt und EU Wahlen

 
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Joe, Susi, Jo reden über die abgesetzte Bundesregierung, ausserdem geht es um die bevorstehenden EU Wahlen.
Regierungsrücktritt
* Falter Podcast: Gute Hintergrundinfos und einiges Neues: https://www.falter.at/falter/radio
* Kickl: 1,50 Euro Mindestlohn für Asylwerber_innen im letzten Moment noch eingeführt. *
* https://istkicklschonweg.at/ -> Was hat Kickl alles „geleistet“
Das hat sich Herbert Kickl in seiner kurzen Zeit als Innenminister geleistet:
  1. Versuchte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
  1. Digitale Hausdurchsuchungen bei Asylwerbenden
  1. BVT-Affäre: die Umfärbung des Verfassungsschutzes
  1. Einschränkung der Medienfreiheit
  1. Kickl will Asylwerber „konzentriert halten“
  1. 900.000 Euro für Polizeipferde
  1. Verbot Polizist_innen bei der Arbeit zu filmen
  1. Beschluss des Überwachungspaketes
  1. Polizeirekrutierung im rechtsextremen Milieu
  1. Senkung der Qualifikation für den Polizeidienst
  1. Kickls oberster Beamter in verschwörungstheoretischen Kreisen unterwegs
  1. Ehemaliger Chefredakteur der fremdenfeindlichen Website „unzensuriert.at“ wird Kommunikationschef von Kickl
  1. „Armenpolizei“, die Jagd auf Sozialbetrüger macht
  1. Kickl will binationalen Paaren die Ehe für alle verbieten
  1. Kickl stellt die Menschenrechtskonvention infrage
  1. Kickl streicht Trainerinnengeld für Polizeischulung
17. Kickl prüft, wie Freiheitsberaubung bei Asylwerbenden umgesetzt werden kann
EU Wahlen
Uploadfilter
Web-Tracking (ePrivacy)
Fluggastdatensatz (Passenger Name Record (PNR))
US-EU-Datenabkommen (Privacy Shield)
Netzneutralität
Auswirkungen von Massenüberwachungsprogrammen
ETIAS (Europäisches Reiseinformations- und Autorisierungssystem)
Edward Snowden
Anonymes Bezahlen mit elektronischem Geld
Digitale Bildung
Donnerstagsdemo in Salzburg: 13.06.2019: 18:00 Uhr HBF: https://cba.fro.at/404931
Musik
* https://www.jamendo.com/track/74840/shit-in-our-business 1:50 Outselling of Lies – Shit in our Busine

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