LdN273 Habecks Klima-Sofortprogramm, Kasachstan/Ukraine (Interview Margarete Klein, SWP), Omikron-Lage, Impfpflicht, Urteil zu Hate Speech

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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• EUR-Lex - 52020DC0456 - EN - EUR-Lex
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• Details | Naturschutz und Energiewende
• Habeck legt Eröffnungsbilanz Klimaschutz vor „Müssen Geschwindigkeit der Emissionsminderung verdreifachen.“
• Eröffnungsbilanz Klimaschutz
• Kasachstan/Ukraine
• NATO-Russland-Rat
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• Dr. phil. Margarete Klein
• Wie soll die Nato mit Moskaus Forderungen umgehen?
• Präsident: Lage ist unter Kontrolle
• Russland und die USA: Gespräche ohne viel Hoffnung
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• Hilflos zwischen den Mächten
• So gibt es mit Wladimir Putin nichts zu verhandeln
• Fast 8.000 Menschen bei Protesten in Kasachstan festgenommen
• Geschichte von Kasachstan: Über Tyrannen der Steppe
• Machtkampf im Kasachstan: Tokajews Pyrrhussieg
• Ukraine-Krise und Putin: Fiona Hill im Interview über Trump
• Finnland und Schweden demonstrieren Nähe zur Nato
• USA und Russland: Gespräche in Genf zur Ukraine-Krise
• Proteste: Blutiger Machtkampf in Kasachstan
• Corona-Lage: die Omikron-Welle ist da
• DIVI Tagesreport
• Steinmeier diskutiert mit Impfskeptikern
• Corona: Scholz für Impfpflicht ab 18
• heute journal vom 30.11.2021
• Wie gut schützt die Impfung vor Omikron?
• Wo Omikron fast senkrecht steigt
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• Bundeswehr in der Corona-Krise: Klage über Mängel
• Corona: Ampel verstolpert Impfpflicht - wegen Karneval
• Corona: Regierung uneins über Einführung einer Impfpflicht für alle
• Impfpflicht? Die SPD-Parteizentrale hält sich raus
• Impfpflicht: Olaf Scholz inszeniert sich als Macher und liefert nicht.
• Olaf Scholz kann Zeitplan für die Impfpflicht wohl nicht einhalten
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• Impfpflicht: Nur nicht festlegen
• Demonstrationsrecht in Sachsen: Mehr Platz für die Demokraten
• Coronavirus: Impfpflicht verzögert sich
• Nicht gelöschte Hassbeiträge: Twitter muss 6000 Euro an Nutzerin zahlen
• Hörtipp: Podcast "Jetzt erst Recht" mit Ulf zum Koalitionsvertrag
• ‎„Jetzt erst Recht – Der Podcast für Kriminalpolitik und Strafrecht“ auf Apple Podcasts
• Landgericht Frankfurt zu Hate Speech
• Twitter muss Geldentschädigung zahlen: rechtliche Hintergründe —
• Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein. - Online-Petition
• »Catcalling« ist kein Kompliment (nd-aktuell.de)
• Akif Pirinçci muss Luisa Neubauer 6000 Euro zahlen
• Klage wegen sexistischer Beleidigungen: Neubauer hat Erfolg
• Catcalling und Hatespeech - Durchsetzung von 6.000,00 EUR Geldentschädigung für Luisa Neubauer
• Twitter muss Geldentschädigung zahlen: rechtliche Hintergründe —
• Pressemitteilung HateAid gGmbH

Bilder

• Habecks Klima-Sofortprogramm (Patrick Graichen, BMWI)
• Kasachstan (Creative Commons Attribution 4.0 International)
• Covid-19 (Unsplash)
• Impfen (Creative Commons Attribution 2.0 Generic)
• Hate Speech (Jon Tyson, Unsplash)
• Steinmeier (Creative Commons Attribution 3.0 Germany)
• Dr. Margarete Klein (SWP Pressefoto)

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• „Das Interview mit Philip Banse“

Kapitel

1. Begrüßung (00:00:00)

2. Klimaschutz: Habeck legt Plan für Sofortprogramm vor (00:01:03)

3. Ukraine/Kasachstan: Gespräche im Angesicht von Truppenaufmarsch und Protesten (00:15:58)

4. Interview: Margarete Klein, SWP (00:20:35)

5. Corona: Lockerungen trotz Rekordinfektionen (00:41:13)

6. Impfpflicht: Ampel kann Termin nicht halten (00:49:16)

7. Podcasttipp: Ulf spricht über rechtspolitische Aspekte des Koalitionsvertrags (01:03:55)

8. Hate Speech: LG Frankfürt für Luisa Neubauer und gegen Twitter (01:04:45)

9. Feedback: Korrekturen und Ergänzungen (01:14:05)

10. Verabschiedung (01:21:55)