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Reform der Schuldenbremse: Grenzenlose Aufrüstung? Mit Hannes Draeger
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Plötzlich ist Geld da – für Aufrüstung. Während über ein Jahrzehnt lang die Schuldenbremse als unumstößliches Dogma galt, werden nun Milliarden locker gemacht für Krieg und Militarisierung. Was bedeutet die Reform der so genannten „Schuldenbremse“ für den Sozialstaat, für politische Gestaltungsspielräume und für die Machtverhältnisse in Deutschland? In dieser Folge analysieren wir die aktuellen Entwicklungen und Diskussionen rund um die Reform der Schuldenbremse, die das politische Zentrum aus CDU/CSU, SPD und Grünen nun durchsetzt. Wir fragen uns: Wird die Schuldenbremse wirklich reformiert oder nur für die Interessen der Herrschenden angepasst? Welche Rolle spielen die anderen Parteien? Und was bedeutet die massive Aufrüstung für die Gesellschaft und Europa? Das alles besprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Hannes Draeger aus Düsseldorf.
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