85 - Verfassungsschutz abschaffen?

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Seitdem Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vor mittlerweile fünf Jahren die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestürmt und dabei eine Menge sensibler Daten mitgenommen haben, sind die Skandale um die türkis-blaue Behörde nicht abgerissen. Trotz einer Neugründung unter dem Namen Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienste (DSN), scheint sich an der türkisen Kontrolle des Verfassungsschutzes aber nichts geändert zu haben. In den Medien bleibt vor allem eines übrig: Ein Skandal jagt den nächsten. Wir wollen die heutige Folge nutzen, um grundlegend zu fragen: Was macht der Verfassungsschutz eigentlich? Warum ist er politisch so umkämpft? Wie verhält sich der Geheimdienst gegenüber Rechten, wie gegenüber Linken? Und welche Schlussfolgerungen können wir daraus ziehen?

Darüber spricht Flora in der heutigen Folge mit Franziska Decker. Franziska studiert Jus und ist im Landesvorstand der Jungen Linken Oberösterreich.

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