Corona hammerhart: Neues Infektionsschutzgesetz erlaubt heftige Grundrechtseingriffe! | RA Solmecke

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Die Bundesregierung will gerade - so scheint es - eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Windeseile „durchpeitschen“, um Corona-Maßnahmen wie den Lockdown Light auf eine bessere gesetzliche Grundlage stützen zu können. Aber auch der neue Gesetzesentwurf wird insbesondere von Verfassungsrechtlern scharf kritisiert. Trotzdem wird der Bundestag schon am nächsten Mittwoch, den 18. 11., über ihn abstimmen. Was es genau mit dem Gesetz auf sich hat und wo Fehler liegen könnten, erfahrt ihr in diesem Video.

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