Pöbeln, Hetzen, Einschüchtern: Das AfD-Prinzip

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AfD Abgeordnete laden zur Debatte um das Infektionsschutzgesetz vier aggressive Verschwörungstheoretiker als sogenannte Gäste ein, die sich als Journalisten ausgeben, die ohne Begleitung durch die Flure und Büros des Bundestages ziehen. Mit gezückter Smartphonekamera pöbeln und beschimpfen sie Abgeordnete und Mitarbeiter, kritisieren deren vermutete Zustimmung zu der Gesetzesvorlage. So geschehen vergangene Woche. Der Chef der AfD Fraktion Alexander Gauland sagt zwar, das sei "undiszipliniert“ relativiert aber gleich wieder, indem er einwendet, man habe nicht damit rechnen können, dass so etwas passiere. Empörung allerorten, von einem Angriff auf die Demokratie ist die Rede, von einer überschrittenen Schmerzgrenze. Denn seit dem Einzug der AfD 2017 in den Bundestag, so berichten Parlamentarier, habe sich das Arbeitsklima grundlegend verändert, sei die Atmosphäre ungleich giftiger und angespannter, die Rhetorik im Plenarsaal durch die AfD um ein Vielfaches radikaler, rassistischer und feindseliger geworden. Ist es Zeit für eine harte Antwort? Zeit, die AfD als Gesamtpartei zum "Verdachtsfall“ zu erklären? Zeit, das "Querdenker“ Spektrum intensiv zu beobachten, das aus AfD, NPD, Reichsbürgern und anderen Corona-Leugnern besteht, die das Demonstrationsrecht systematisch missbrauchen?

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