Kreuzweise – wenn Wahlen nichts ändern

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Präsidentenwahl in Syrien ist, wenn drei Kandidaten antreten und am Ende Assad gewinnt. Ganz abgesehen davon, dass die beiden Gegenkandidaten keine politische Alternative zu Assad darstellen, gilt seine Wahl als vorhersehbar. Präsidentenwahl in Iran ist, wenn 600 Bewerber antreten wollen, aber am Ende der Wächterrat als oberstes Kontrollorgan der islamistischen Regierung eine Vorauswahl trifft. Alles Wahlen, die garantiert nichts ändern. Trotzdem haben sie ihren Sinn: sie legitimieren autoritäre Regime mit einer demokratisch erscheinenden Fassade. Ob die Unterstützung für diese Regimes im Land tatsächlich so groß ist, werden wir nie erfahren. Hauptsache, es sieht so aus. Aber da müssen wir auch vor unserer eigenen Haustür kehren: In Polen und Ungarn versuchen die Regierungen, nicht nur die Institutionen, sondern auch die Medien zu kontrollieren. Wenn die Opposition öffentlich nicht vorkommt oder diffamiert wird, muss man sie gar nicht erst mundtot machen. Und selbst in Deutschland, wo es dazugehört, sich immer wieder klar zur Demokratie zu bekennen, empfinden viele Bürger eine ermüdende politische Alternativlosigkeit und ihr Vertrauen in die Demokratie nimmt ab.

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