Einstimmig? Die europäische Demokratie in der Krise

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27 Länder auf eine gemeinsame Linie einzuschwören, das gelingt in der EU zum Teil erstaunlich gut. Der EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Währung haben viele Hürden herabgesetzt und zu gemeinsamem Handeln beigetragen. Es gibt aber auch viele Streitfragen: in der Justizpolitik, beim Thema Umweltschutz, in der Außenpolitik und bei einer gemeinsamen Lösung der Migrationsproblematik. Da stößt die europäische Integration an ihre Grenzen. Was unter Rechtsstaatlichkeit zu verstehen ist und wie abweichendes Verhalten möglicherweise sanktioniert werden sollte, auch darüber herrscht kein allgemeiner Konsens. Wieviel Toleranz hält die Gemeinschaft aus? In allen sensiblen Bereichen gibt es das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU. Das heißt, dass Beschlüsse z.B. im Rat nur einstimmig gefaßt werden können. Wenn sich ein Staat enthält ist das kein Problem, aber eine Gegenstimme reicht aus, um ein ganzes Projekt zu kippen. Abschaffen könnte man dieses Prinzip nur einstimmig.

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