Demos, Sanktionen, Prozesse - Wie bekommt man Diktatoren in den Griff?

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Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko zwingt ein Flugzeug auf internationaler Route mit einer fingierten Terrordrohung zur Landung, in dem ein unliebsamer Blogger sitzt. Der wird verschleppt und gefoltert, Ende ungewiss. Alexej Nawalny, Russlands bekanntester Oppositionspolitiker sollte von einem Killerkommando getötet werden. Acht Männer vom russischen Inlandsgeheimdienst waren hinter ihm her. Ihre Spur führt in den Kreml. In Damaskus bescherte sich der syrische Machthaber Baschar al-Assad gerade in einer absurden Wahl eine weitere Amtszeit. Immerhin werden seine Kriegsverbrechen zurzeit über eine juristische Hilfskonstruktion namens Weltstrafrecht in der Provinz, vor dem Oberlandesgericht in Koblenz, verhandelt. Das ist wichtig, um dem Eindruck der totalen Straflosigkeit etwas entgegen zu halten. Die Welt schaut ja sonst eher hilflos zu, verhängt Sanktionen. Aber wen schert das, wenn im UN-Menschenrechtsrat Vertreter aus Somalia, Mauretanien, Kuba, Venezuela oder China sitzen?

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