#45 Corona-Eilverfahren: Wenn’s schnell gehen muss

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Vor den Gerichten häufen sich die Eilanträge, mit denen Unternehmen gegen die Beschränkungen des Lockdown light vorgehen wollen. Ebenso wurden bereits zahlreiche Entscheidungen bekannt: In vielen Fällen halten Richter die Vorgaben zwar für rechtmäßig. Allerdings waren auch einige Verfahren bereits erfolgreich. Der Tenor ist vor den Gerichten und bei vielen Staatsrechtlern ähnlich: Pandemiebekämpfung über Verordnungen sei mittelfristig juristisch nicht haltbar. Der Gesetzgeber müsse die Grundlage schaffen – im Bundestag. Über Parlamentsvorbehalt, Verhältnismäßigkeiten und Folgenabwägung: Darüber sprechen wir in unserer neuen Podcast-Folge.

Weitere Informationen:

Deutscher Bundestag: Bundestag stimmt über drittes Bevölkerungsschutzgesetz ab https://www.bundestag.de/14154-14154

Förderdatenbank: Außerordentliche Wirtschaftshilfe November https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMWi/novemberhilfe.html

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Hallervordens Schlosspark-Theater muss geschlossen bleiben https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/corona-schlosspark-theater-in-berlin-muss-geschlossen-bleiben-17050389.html

Nürnberger Nachrichten: Sind Corona-Gesetze problematisch? https://www.nordbayern.de/politik/experte-zur-rechtslage-sind-corona-gesetze-problematisch-1.10602402?searched=true

DATEV magazin: Die Welle brechen https://www.datev-magazin.de/meinungen/die-welle-brechen-35660

Gesprächspartner: Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt, Berlin https://www.haerting.de/de/team/niko-haerting

Moderation: Constanze Elter und Carsten Fleckenstein

Redaktion: Constanze Elter und Carsten Fleckenstein

Mitarbeit: Robert Brütting

E-Mail: podcast@datev.de

Hörer-Telefon: 0800 082 67 82

Redaktionsschluss: 16.11.2020

Produktion: NoWaveRecords

Im Auftrag der DATEV eG

https://www.datev-magazin.de/datenschutz

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