Parteiverbotsverfahren - Warum die NPD nicht verboten wurde

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Karlsruhe, 17. Januar 2017: Verfassungsrichter um Andreas Voßkuhle (2.v.l.) bei der Bekanntgabe der Entscheidung gegen ein Verbot der NPDVor zehn Jahren beschloss der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD anzustrengen. Es scheiterte - doch die damals aufgeworfenen Fragen sind weiter aktuell, auch mit Blick auf die Entwicklung der AfD.
Von Norbert Seitz
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