US-Special: Die Folgen der Zwischenwahlen - Blockade und Dauerwahlkampf

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Handelsblatt Today US-Special vom 09.11.2022

Amerika hat gewählt. Und auch wenn noch nicht alle Wahlkreise ausgezählt sind, sind wichtige Trends und Erkenntnisse klar: Ein deutliche republikanischer Sieg - die sogenannte roten Welle – ist ausgeblieben. Aber alles sieht danach aus, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Republikaner verlieren. Ist die Regierung der größten Wirtschaftsmacht der Welt damit auf zwei Jahre blockiert?

„„Die Handlungsfähigkeit wird eingeschränkt, das ist ganz klar“, sagt Simone Menne, Multi-Aufsichtsrätin und Präsidentin der amerikanischen Handelskammer in Deutschland in der sechsten Folge unseres US-Specials von Handelsblatt Today. Damit habe die Regierung „weniger Möglichkeiten, bestimmte Themen durchzusetzen, insbesondere beim Thema Haushalt“. Menne erwartet, dass auch der Druck auf Europa steigen werde, sich bei der Ukraine und bei der Nato stärker zu engagieren. Schließlich leisteten die Amerikaner derzeit einiges mehr für die Ukraine als die Europäer. „Allerdings wird der Druck nicht ganz so hoch sein, wenn nicht beide Kammern verloren gehen.“ Im Batteriestreit zwischen der EU und den USA rechnet Menne mit einer Lösung, die etwa Sonderregelungen für Europa beinhalten könnte.

Zu den Überraschungs-Gewinnern gehört der demokratische Senator John Fettermann aus Pennsylvania. Aber auch der Gouverneur Ron De Santis hat mit einem Abstand von 20 Prozentpunkten noch besser abgeschnitten als erwartet. Damit positioniert er sich bereits für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf 2024. Washington-Korrespondentin Annett Meiritz erklärt, wer sonst noch Chancen haben könnte. Sie rechnet mit einem breitem Bewerberfeld angesichts der mageren Erfolgsbilanz der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten Kandidaten – und Druck auf Joe Biden, jüngere Parteikollegen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen den Vortritt zu lassen.

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