Streit um Steuern: Müssen Reiche und Kriegsgewinner bald mehr Abgaben zahlen?

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Handelsblatt Today vom 10.06.2022

In der Ampelkoalition verhärten sich die Diskussionen um Änderungen in der Steuerpolitik. Dabei stehen sich vor allem Christian Lindner und Robert Habeck gegenüber.

Wenn es nach dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck geht, zahlen Spitzenverdiener bald höhere Steuern. Damit will er mittlere und kleine Einkommen entlasten. Das ist jedoch nicht die einzige Wunschreform der Grünen. Sie plädieren außerdem für eine Sondersteuer für Kriegsgewinner. Eine solche Übergewinnsteuer beträfe vor allem Ölkonzerne. Die SPD sympathisiert mit diesen Ideen, während die FDP sie strikt ablehnt.

Schon im Wahlkampf waren Steuerentlastungen ein Streitpunkt unter den späteren Koalitionsparteien. Auch deshalb hat man sich in den Gesprächen zur aktuellen Legislaturperiode im Bereich Steuerpolitik wenig vorgenommen. Doch seit der Invasion Russlands in der Ukraine hat sich einiges verändert.

Ein Regierungsvertreter räumte ein, dass das zweite der beiden Entlastungspakete der Bundesregierung teilweise an den Menschen vorbeigegangen sei und möglicherweise sogar Inflationstendenzen befeuert habe. Echte Steuerentlastungen seien daher mitunter zielführender als ein Tankrabatt.

Den Streit um Ent- und Belastungen bei der Steuer hat Politik-Redakteur Martin Greive genauer analysiert. In der heutigen Folge von „Handelsblatt Today“ spricht er mit Host Lena Jesberg unter anderem über Wahlversprechen, die Schuldenbremse sowie Kosten und Nutzen der diskutierten Steuerreformen.

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