Machtverschiebung bei der EZB / Korruptionsskandal belastet EU

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Handelsblatt Today vom 12.12.2022

Die historische Zinswende hat viele Diskussionen innerhalb der EZB ausgelöst und die Machtverhältnisse verschoben. Außerdem: Wie es im EU-Korruptionsskandal weitergeht.

Die Stimmung in der Europäischen Zentralbank (EZB) kriselt. Im Vorfeld der Ratssitzung der EZB am Donnerstag sorgt ein interner Streit zwischen der EZB-Gewerkschaft und dem Vorsitz für Aufsehen. Wegen der gestiegenen Inflation fordern die Mitarbeiter höhere Löhne. Der Vorstand um Präsidentin Christine Lagarde hat hingegen in den vergangenen Monaten wiederholt vor einer Lohn-Preis-Spirale gewarnt. In diesem Jahr sind die Löhne in der EZB bisher um 1,5 Prozent gestiegen, bei einer aktuellen Inflationsrate im Euro-Raum von zehn Prozent.

Der Streit zeigt, dass die Inflation nun auch die EZB in eine schwierige Lage gebracht hat. Lange hatten Verfechter einer lockeren Geldpolitik die Oberhand, während sie aber mit Prognosen zur Inflation oftmals daneben lagen. Handelsblatt-Redakteur Jan Mallien in dieser Folge Handelsblatt Today: „Die historische Zinswende in den vergangenen Monaten hat für Konflikte und letztlich einen Machtumbruch innerhalb der Notenbank gesorgt.“ So soll vor allem Chefvolkswirt Philip Lane hat an Reputation verloren haben, zum Teil aber auch Christine Lagarde. Dagegen ist EZB-Direktorin Isabel Schnabel noch wichtiger geworden.

Am Donnerstag wird die EZB mit aller Wahrscheinlichkeit erneut die Zinsen anheben, obwohl Lagarde das noch vor einem Jahr defacto ausgeschlossen habe, wie Mallien im Gespräch mit Host Ina Karabasz sagt.

Außerdem: Es ist einer der größten Skandale in der Geschichte des EU-Parlaments. Laut Medienberichten steht Katar unter Verdacht EU-Politiker und andere Personen bestochen zu haben, um die Interessen ihres Landes in Brüssel zu vertreten. Katar weist das deutlich von sich. Im Fokus bei den Vorwürfen steht vor allem EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili sowie mehrere italienische Politiker. Handelsblatt-Brüssel-Korrespondent Carsten Volkery ordnet die Affäre und deren Auswirkungen ein.

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