US-Special zu den Zwischenwahlen 2022 - Die amerikanische Außenpolitik und ihre Folgen für Europa

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Handelsblatt Today US-Special vom 04.11.2022

In den USA mehren sich die Stimmen republikanischer Politiker, die das große Engagement der USA im Ukrainekrieg in Frage stellen. Was wären die Folgen für Europa, wenn die Republikaner bei den Zwischenwahlen am 8. November die Mehrheit in einer oder in beiden Parlamentskammern bekämen? Sigmar Gabriel, Chef der Atlantikbrücke und ehemaliger deutscher Außenminister und Vizekanzler, blickt besorgt auf diese Entwicklung, denn sie könnte die Europäer in dem Konflikt alleine stehen lassen. „Da haben wir Glück, einen transatlantischen Präsidenten im Weißen Haus sitzen zu haben, vielleicht der letzte, der da sitzt“, meint Gabriel. Denn der US-Präsident hat große außenpolitische Befugnisse.

Dennoch könnten die Republikaner über fehlende Budgetfreigaben die US-Unterstützung limitieren. Die Europäer sollten sich darauf einstellen, dass es mehr kritische Fragen geben könnte, warum sie selbst nicht mehr tun, meint Jeffrey Rathke, ehemaliger US-Diplomat und heute Chef des American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins Universität.

Zusammen mit den Hosts Nicole Bastian und Katharina Kort analysieren Gabriel und Rathke zudem, wie sich die US-Chinapolitik entwickeln dürfte und welche Impulse für das transatlantische Verhältnis zu erwarten sind. Die Zeit der großen Handelsabkommen, sind sie sich einig, ist vorbei. Einen zweiten Anlauf für ein TTIP-Freihandelsabkommen werde es nicht geben. Statt dessen sorgen die enormen Subventionen für die Batteriefertigung in den USA für Ärger in Europa. „Die USA waren schon immer protektionistischer als Europa“, sagt Sigmar Gabriel dazu.

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