"Missstände zwischen Parlament und Regierung!" - Ein Artikel von Prof. Werner Patzelt

HALLO MEINUNG - Was Deutschland bewegt

I.

Wer beim Politisieren mit heftiger Kritik nicht hinter dem Berg hält, der sollte sich und anderen schon klarmachen, was genau da kritisiert wird. Ist es das Handeln oder der Charakter einzelner Politiker? Sind es konkrete Politiken? Ist es das Funktionieren einzelner politischer Institutionen? Ist es das Zusammenwirken politischer Institutionen? Oder ist es das Gesamtgefüge einer politischen Ordnung? Es ist wirklich nicht gut, bei politischen Debatten das alles zu vermengen. Es können ja auch in einer guten politischen Ordnung schlechte Politiker am Werk sein – oder tolle Politiker in einem üblen Staat. Auch kann schlechte Politik sogar von gut funktionierenden Institutionen verursacht werden – dann nämlich, wenn sich deren Spitzenleute an wirklichkeitsfremden Vorhaben versuchen.

Im Folgenden geht es um Missstände beim Zusammenwirken von Parlamenten und Regierungen in Deutschland. Deren Ursachen liegen aber oft anders, als man glaubt. Und wenn man etwas verbessern will, dann sollte man schon genau wissen, an welchen Stellschrauben man wie drehen muss, um welche Wirkungen auszulösen. Einfach loszuschimpfen, mag zwar ein willkommenes Ventil für die eigene Empörung sein. Doch Systemprobleme löst am besten ein nüchtern die Fehler suchender Ingenieur – und nicht ein Kunde, der eine schlecht funktionierende Maschine mit den Füßen traktiert.

Ein Artikel von Prof. Werner Patzelt Gesprochen von: Prof. Werner Patzelt © www.hallo-meinung.de