#41: Migrationsdebatte auf Abwegen, Sozialabgaben à la Habeck, Chillen nach Kündigung, IStGH-Sanktionen, DAV-Präsident

Gerechtigkeit & Loseblatt

Die Migrationsdebatte in Deutschland wird immer absurder, nicht nur im Kanzler-Duell. Robert Habecks Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, besprechen Lorenz, Amos und Wieduwilt mit Prof. Constanze Habeck. Und das BAG entscheidet, ob man

Themen:

00:02:09 Nicht nur im Kanzlerduell: Die deutsche Migrationsdebatte auf Abwegen

00:18:05 Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Wollen die Grünen dem ETF-Sparer ans Geld?

00:33:45 Chillen nach der Kündigung? Das BAG entscheidet zur fiktiven Verdienstanrechnung

00:44:39 Was sonst noch los war: Trump macht Trump-Sachen, § 218 StGB bleibt

00:51:29 Plötzliche Personalie: Stefan von Raumer wird neuer Präsident des Deutschen Anwaltvereins

Shownotes

Verfassungsblog: Kippt in Brüssel das individuelle Asylrecht?

https://verfassungsblog.de/kippt-in-brussel-das-individuelle-asylrecht/

Verfassungsblog: Nun also doch? Zurückweisungen von Asylbewerbern aufgrund einer “Notlage”

https://verfassungsblog.de/nun-also-doch-zuruckweisungen-von-asylbewerbern-aufgrund-einer-notlage/

Q&A Migrationsdebatte: Darum geht es bei den Zurückweisungen an Grenzen

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/migrationsdebatte-ueberblick-zurueckweisungen-grenzen-rechtslage

Reform des europäischen Asylrechts: Vor der Umsetzung gescheitert?

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/reform-europaeisches-asylsystem-geas-fluechtlinge

Neuer Job bereits in der Kündigungsfrist kein Muss

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bag-5azr12724-neuer-job-freistellung-kuendigungsfrist

Bewerbungen im Kündigungsschutzprozess: Mit einem Bein schon aus der Tür

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bag-5azr127-24-kuendigungsschutz-prozess-bewerbung-annahmeverzug-lohn

NZA 2024, 1623 (in beck-online): Annahmeverzugslohn - Böswilliges Unterlassen eines anderweitigen Verdienstes

https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnza%2F2024%2Fcont%2Fnza.2024.1623.1.htm&anchor=Y-300-Z-NZA-B-2024-S-1623&readableType=2&VorgaengerDokumentStreffer3=Aufsatz%20von%20Dr.%20Johann%20Ante&VorgaengerDokumentFullname=bibdata%2Fzeits%2Fnza%2F2024%2Fcont%2Fnza.2024.1620.1.htm&jumpType=Jump&jumpWords=NZA%2B2024%2B1623&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BNZA%2B2024%2B%2B1623

NZA 2024, 1010 (in beck-online): Die Erwerbsbemühungen im Annahmeverzug - zur Notwendigkeit eines (engeren) Abgleichs mit sozialrechtlichen Wertungen

https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnza%2F2024%2Fcont%2Fnza.2024.1010.1.htm&anchor=Y-300-Z-NZA-B-2024-S-1010&jumpType=Jump&jumpWords=NZA%2B2024%252c%2B1010&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BNZA%2B2024%2B%2B1010

Trump ordnet Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/trump-sanktionen-istgh-haftbefehl-netanjahu

Stefan von Raumer ist neuer DAV-Präsident

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/neuer-dav-praesident-stefan-von-raumer#:~:text=Stefan%20von%20Raumer%20(59)%20ist,und%20leitet%20ihn%20seit%202019.

LTO: Stefan von Raumer ist neuer DAV-Präsident

https://www.lto.de/recht/juristen/b/neuer-praesident-dav-deutscher-anwaltverein-stefan-von-raumer

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Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Denise Dahmen

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Kapitel

1. Intro (00:00:00)

2. Nicht nur im Kanzlerduell: Die deutsche Migrationsdebatte auf Abwegen (00:02:09)

3. Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Wollen die Grünen dem ETF-Sparer ans Geld? (00:18:05)

4. Chillen nach der Kündigung? Das BAG entscheidet zur fiktiven Verdienstanrechnung (00:33:45)

5. Was sonst noch los war: Trump macht Trump-Sachen, § 218 StGB bleibt (00:44:39)

6. Plötzliche Personalie: Stefan von Raumer wird neuer Präsident des Deutschen Anwaltvereins (00:51:29)