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#35: Fremdbesitzverbot hält, TV-Duell ohne Habeck?, Kommissions-Verfahren gegen Tiktok, alte weiße Männer stinken

45:15
 
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Themen:

00:01:57 Für die anwaltliche Unabhängigkeit: EuGH hält Fremdbesitzverbot für gerechtfertigt

00:08:37 Streit um TV-Duell: Dürfen ARD und ZDF Habeck und Weidel ausschließen? (mit: Dr. Sebastian Roßner)

00:20:24 Auch bei Neuwahlen: BVerfG bestätigt Unterschriftenquorum für Kleinstparteien

00:31:27 Examensrelevant: Dürfte der Bundespräsident zur Bundestagsauflösung nein sagen?

00:37:15 “Alte weiße Männer stinken”: Keine Volksverhetzung (a.A.: ein Ex-Bundesrichter)

Shownotes:

Anwaltskanzleien: Fremdbesitzverbot ist unionsrechtskonform https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-C29523-fremdbesitzverbot-nicht-unionsrechtswidrig-kanzlei-anwalt

t-online: Habeck kritisiert ARD und ZDF – Sender widersprechen

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100555914/habeck-lehnt-tv-duell-mit-weidel-ab-ard-und-zdf-verteidigen-plaene.html

ÖDP scheitert in Karlsruhe: Unterschriftenquorum für Kleinparteien verfassungskonform

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bve15-23-oedp-unterschriften-quorum-kleinparteien-bundestagswahl

Zum Schutz des BVerfG: Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/schutz-bverfg-resilienz-bundestag-grundgesetz-aenderung

Pressemitteilung der EU-Kommission https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_6487

Deutschlandfunk: Die Geschichte der Vertrauensfrage https://www.deutschlandfunk.de/von-brandt-bis-schroeder-geschichte-der-vertrauensfrage-n-im-bundestag-dlf-e13f5e5c-100.html

Urteil des BVerfG vom 25. August 2005 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/08/es20050825_2bve000405.html

Urteil des BVerfG vom 16. Februar 1983 https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv062001.html

Öffentlichkeitsausschluss bei Videoverhandlung: Wer schaut denn noch zu?

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bfh-iir4322-oeffentlichkeit-ausschluss-videoverhandlung

Feedback gern an: [email protected]

Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Maximilian Amos

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beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

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Kapitel

1. Intro (00:00:00)

2. Für die anwaltliche Unabhängigkeit: EuGH hält Fremdbesitzverbot für gerechtfertigt (00:01:57)

3. Streit um TV-Duell: Dürfen ARD und ZDF Habeck und Weidel ausschließen? (mit: Dr. Sebastian Roßner) (00:08:37)

4. Auch bei Neuwahlen: BVerfG bestätigt Unterschriftenquorum für Kleinstparteien (00:20:24)

5. Examensrelevant: Dürfte der Bundespräsident zur Bundestagsauflösung nein sagen? (00:31:27)

6. “Alte weiße Männer stinken”: Keine Volksverhetzung (a.A.: ein Ex-Bundesrichter) (00:37:15)

47 Episoden

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00:20:24 Auch bei Neuwahlen: BVerfG bestätigt Unterschriftenquorum für Kleinstparteien

00:31:27 Examensrelevant: Dürfte der Bundespräsident zur Bundestagsauflösung nein sagen?

00:37:15 “Alte weiße Männer stinken”: Keine Volksverhetzung (a.A.: ein Ex-Bundesrichter)

Shownotes:

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ÖDP scheitert in Karlsruhe: Unterschriftenquorum für Kleinparteien verfassungskonform

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Zum Schutz des BVerfG: Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

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Urteil des BVerfG vom 25. August 2005 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/08/es20050825_2bve000405.html

Urteil des BVerfG vom 16. Februar 1983 https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv062001.html

Öffentlichkeitsausschluss bei Videoverhandlung: Wer schaut denn noch zu?

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3. Streit um TV-Duell: Dürfen ARD und ZDF Habeck und Weidel ausschließen? (mit: Dr. Sebastian Roßner) (00:08:37)

4. Auch bei Neuwahlen: BVerfG bestätigt Unterschriftenquorum für Kleinstparteien (00:20:24)

5. Examensrelevant: Dürfte der Bundespräsident zur Bundestagsauflösung nein sagen? (00:31:27)

6. “Alte weiße Männer stinken”: Keine Volksverhetzung (a.A.: ein Ex-Bundesrichter) (00:37:15)

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